Grundlegende Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz
"Es geht längst nicht mehr um irgendeinen neuen Vorsitzenden, Kanzlerkandidaten oder Minister, es geht auch nicht um den soundsovielsten Koalitionskompromiss, es geht um grundlegende Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz", erklärte Altmaier. Dazu müssten alle zu grundlegenden Politikreformen bereit sein.
Verkleinerung des Bundestags erforderlich
Konkret nannte er eine Verkleinerung des Bundestags. "Ich bin der Meinung, dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen, die zu einer deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt. Die Zahl der Abgeordneten sollte alle 4 Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis eine angemessene Zahl erreicht ist."
Wahlperiode im Bund auf fünf Jahre verlängern
Die Zahl der Minister solle auf 15 festgeschrieben werden und die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel reduziert werden. Bundestags- und Landtagswahlen müssten stärker konzentriert und zusammengefasst werden. Auch die Wahlperiode im Bund müsse auf fünf Jahre verlängert werden.
Debattenkultur muss überdacht werden
Zudem müsse die Debattenkultur überdacht werden. "Wir brauchen Formate, mit denen Debatten auch außerhalb von Wahlen möglich sind. Im Vorfeld von Gesetzen sollten Online-Anhörungen den Menschen die Möglichkeit geben, sich zu äußern. Ihre Bedenken und Vorschläge sollten sie künftig stärker an die Politik herantragen können, und zwar so, dass sie auch tatsächlich Berücksichtigung finden können."
Viele Entscheidungen hinter verschlossenen Türen
Informelle Gremien, zum Beispiel die Koalitionsausschüsse, hätten in solchem Maße zugenommen, dass die formell zuständigen Gremien entwertet werden. Auch das trage zur Verdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern bei, weil die allermeisten Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen würden.
