Ein US-Bundesberufungsgericht aus Louisiana hat entschieden, dass Donald Trump sich zur Abschiebung venezolanischer Migranten nicht auf den sogenannten Alien Enemies Act aus dem Jahr 1798 berufen kann, wie CNN am Mittwoch berichtet.
Trump hatte im März behauptet, Mitglieder der venezolanischen Gang Tren de Aragua seien von der Regierung Maduro gezielt in die USA geschickt worden, um das Land zu destabilisieren. Auf dieser Grundlage ließ er über 130 Menschen binnen Stunden abschieben – viele davon in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador.
Dazu berief sich die Trump-Regierung hauptsächlich auf den Alien Enemies Act, der den Präsidenten ermächtige, Menschen aus "feindlichen Nationen" ohne reguläres Verfahren inhaftieren und abschieben zu lassen. Das Gesetz wurde etwa während des Ersten und des Zweiten Weltkriegs angewandt, z.B. zur Internierung von Deutschen oder Japanern. Ob das Gesetz diese Möglichkeit auch außerhalb eines echten Krieges gibt und gegen wen die Regierung danach vorgehen darf, ist umstritten.
Die Richterinnen und Richter des 5. US-Berufungsgerichts in New Orleans widersprachen nun der Begründung der Trump-Regierung in ihrer mit zwei gegen eine Stimme gefassten Entscheidung deutlich. "Wir kommen zu dem Schluss, dass keine Invasion oder ein räuberischer Einfall stattgefunden hat", schrieb Richter Leslie Southwick in der Mehrheitsmeinung. Damit fehle die rechtliche Grundlage für den Einsatz des Alien Enemies Act.
Neuer Anlauf vor dem Supreme Court?
Der Fall könne auch deshalb spannend werden, weil er ein Vehikel sein könnte, um den Streit um den Alien Enemies Act wieder vor den Supreme Court zu bringen, schreibt CNN. Dieser hatte sich bereits im April mit der Angelegenheit befasst und dabei die Entscheidung eines Washingtoner Gerichts aufgrund fehlender Zuständigkeit gekippt. Die inhaltliche Frage, ob Trump sich auf den Alien Enemies Act stützen durfte, wurde dabei nicht mehr erörtert.
Die Entscheidung war auch innerhalb des obersten US-Gerichts hoch umstritten. Die liberale Richterin Sonia Sotomayor schrieb damals in einem abweichenden Votum, das Verhalten der Trump-Regierung in diesem Fall stelle "eine außerordentliche Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit dar".
Frist für Androhung umstritten
Lee Gelernt von der American Civil Liberties Union (ACLU), der die betroffenen Migranten vertritt, begrüßte laut CNN-Bericht das Urteil: "Dies ist eine wichtige Entscheidung zur Wahrung des Rechtsstaats und zur Eindämmung des Versuchs der Regierung, die Einwanderung zu militarisieren."
