Ausschreitungen vor Grünen-Veranstaltung: Lehrer erhält Geldstrafe

Blockaden, Misthaufen, aufgeheizte Stimmung: Die gewaltsamen Proteste beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nun gibt es ein erstes Urteil: Ein 40-jähriger Lehrer wurde wegen Landfriedensbruchs zu einer Geldstrafe verurteilt.

Das Gericht sah es als erwiesen hat, dass der Lehrer sich an einer Straßenblockade beteiligt hat. Vor Gericht wurden Videos der Blockade gezeigt, auf denen der Familienvater zu sehen war. Er führt im Nebenerwerb eine Landwirtschaft seiner Familie und hatte sich Bauernprotesten angeschlossen.

Der Angeklagte sagte, er habe absolut kein Bedürfnis gehabt, sich mit der Polizei anzulegen. "Das Letzte, was ich wollte, war die Behinderung der Polizei." Er sei aus Neugier und durch eine Art Gruppendynamik zwischen die Fronten geraten.

Das AG Biberach verurteilte ihn wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 50 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zu dem Prozess war es gekommen, weil der Mann einen Strafbefehl über 3.200 Euro nicht akzeptieren wollte.

Am Aschermittwoch war eine Protestaktion im baden-württembergischen Biberach an der Riß, das unweit von Ulm liegt, so sehr eskaliert, dass die Grünen eine geplante Veranstaltung unter anderem mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir aus Sicherheitsgründen kurzfristig absagten. Bei den Protesten wurden mehrere Polizisten verletzt, die Beamten setzten Pfefferspray ein.

AG Biberach

Redaktion beck-aktuell, hs, 14. November 2024 (dpa).