Linksfraktion für mehr Transparenz bei Investitionen
Die Linksfraktion spricht sich in ihrem Antrag (BT-Drs. 19/14372) für mehr Transparenz aus, wenn Kapitalgesellschaften in das Gesundheitssystem investieren. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (BT-Drs. 19/17130), die wohnortnahe Versorgung mit ärztlichen Leistungen zu stärken. Eine Möglichkeit zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum sei die Stärkung von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ).
MVZ können auch von Privaten gegründet werden
MVZ können nach Angaben der Bundesregierung von zugelassenen Ärzten und Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen, gemeinnützigen Trägern und anerkannten Praxisnetzen gegründet werden. Ferner bestehe für Kommunen die Möglichkeit, MVZ zu gründen. In den MVZ können mehrere Ärzte verschiedener oder gleicher Fachrichtungen unter einem Dach arbeiten. Geleitet wird ein MVZ immer von einem Arzt.
BÄK: Handeln nach kommerziellen Vorgaben für Ärzte konfliktreich
Die BÄK sprach von einem wachsenden Klärungs- und Strukturierungsbedarf im Hinblick auf die deutlich zunehmenden Aktivitäten von Investoren im Gesundheitswesen. Es sei nicht hinnehmbar, dass immer mehr ökonomische Parameter das ärztliche Handeln bestimmten. Wenn Ärzte von kapitalgetriebenen Fremdinvestoren angehalten würden, nach kommerziellen Vorgaben zu handeln, gerieten sie in einen schwer lösbaren Zielkonflikt.
Auch KZBV sieht Entwicklung mit Sorge
Auch die KZBV erklärte, die Entwicklung werde mit Sorge gesehen. Durch die 2015 eingeführte Möglichkeit zur Gründung fachgruppengleicher MVZ sei faktisch der gesamte vertragszahnärztliche Versorgungsmarkt dem Zugriff von Finanzinvestoren geöffnet worden.
BKK-Dachverband: Kapitalinvestoren nicht per se nur an schnellem Gewinn interessiert
Der Vorstand des BKK-Dachverbandes, Franz Knieps, wandte sich gegen eine Differenzierung in "gutes" oder "schlechtes" Geld im Gesundheitswesen. Es gebe keine Belege für die Behauptung, dass Kapitalinvestoren nur am schnellen Gewinn interessiert seien. Dass MVZ hauptsächlich in Städten betrieben würden, sei verständlich, weil dort auch die meisten Menschen lebten. Statt über Träger zu debattieren, sollte die Versorgungsqualität im Vordergrund stehen. Ein Wettbewerb um Qualität würde den Markt für eine einseitige Renditeorientierung unmöglich machen.
