Die Agenda ist weitgehend sehr abstrakt im Unternehmensberatersprech formuliert und für Bürger wenig verständlich. Sie beinhaltet kaum konkrete Projekte. Für das Rechtswesen führt sie auf Seite 9 unter der Überschrift „Zugang zum Recht verbessern“ aus: „Wir werden den Menschen den Zugang zum Recht erleichtern, indem wir die Verfahrensabläufe vor den Zivilgerichten beschleunigen und effizienter machen. Wir werden zudem neue digitale Technologien und Verfahrensabläufe in Pilotprojekten unter realen Bedingungen erproben. Ein Beispiel dafür ist die Einführung eines einfachen, nutzerfreundlichen und durchgängig digital geführten Online-Verfahrens als völlig neue Verfahrensart in der Zivilgerichtsbarkeit.“

Eine ähnliche Passage findet sich bereits im Koalitionsvertrag, und auch der ist da keineswegs innovativ. Das Thema eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit ist bereits in der letzten Legislaturperiode Gegenstand eines Gesetzentwurfs gewesen, der nach seiner Diskontinuität nun wieder als Regierungsentwurf vorgelegt wurde. Danach sollen solche Digital-Prozesse für vielfach vorkommende Verfahren nach Definition durch eine noch nicht entworfene Rechtsverordnung und für Fluggastrechtefälle bei ausgewählten Pilotgerichten möglich und auch verbindlich werden. Eine unmittelbare strukturierte Eingabe des Kläger- und Beklagtenvorbringens mit sachlich sinnvoller Gegenüberstellung in einem Online-Formular ist nicht vorgesehen. Vielmehr soll das Gericht dazu Anordnungen treffen dürfen. Das Online-Verfahren bei Pilotgerichten soll nach vier und nach zehn Jahren evaluiert werden. Und bis dahin kein Fortschritt mehr?

Ein solcher „Schritt in die digitale Zukunft“ ist der Erwähnung in einer Modernisierungsagenda kaum wert. Für das Rechtswesen und die Justiz ist sie damit leider nicht mehr als ein PR-Gag. Schade. Die Geschwindigkeit der Innovation in Deutschland bleibt unbefriedigend, vor allem in der Justiz. Wenn sie die Pensionierung von bis zu 40 % der Richter und Staatsanwälte bis 2030 bewältigen soll, braucht es Reformen und nicht nur Pilotprojektchen.

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