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Die Termine der 37. Kalenderwoche
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Wie gefährlich sind Windräder für Vögel? Das klärt das BVerwG. Wenn Schwangere wegen gesundheitlicher Risiken ihres Jobs schon vor Beginn der regulären Schutzfrist vor der Entbindung nicht mehr arbeiten dürfen, bekommen sie Geld nach dem Mutterschutzgesetz. Über dessen Höhe befindet das BAG. Das EuG verkündet an einem einzigen Tag 35 Urteile – darunter über den Schutz einer Melodie der Berliner Verkehrsbetriebe und über Gebühren für die Aufsicht über Facebook, Instagram sowie TikTok. Und zum 34. Mal trifft sich der EDV-Gerichtstag.

3. Sep 2025

Windräder. Sie dienen der Energiewende, sind aber nicht unbedingt eine Bereicherung des Landschaftsbilds – und können Vögel gefährden. Kein Wunder, dass sich das BVerwG am 11.9. erneut (so schon in einem Fall aus Brandenburg: NJW-aktuell H. 37/2024, 6) mit Windmühlen befassen muss. Diesmal wendet sich ein Umweltverband gegen fünf solcher Anlagen nahe des niedersächsischen Göttingen. Sie liegen innerhalb ausgewiesener Konzentrationsflächen für derartige Projekte; westlich davon befindet sich ein Vogelschutzgebiet. Sie haben eine stattliche Nabenhöhe von 164 Metern und einen Rotordurchmesser von 149 Metern. Ursprünglich war die Fläche im Regionalen Raumordnungsprogramm der Samtgemeinde als Schutzgebiet für den Rotmilan ausgewiesen – ein Greifvogel, der nach zeitweisem Schwund wieder von der „Roten Liste“ potenziell gefährdeter Arten gestrichen wurde.

Das OVG Lüneburg hat den Genehmigungsbescheid des Landkreises gekippt. So seien bei der Beurteilung, ob sich das Tötungsrisikos (§ 44 I iVm V 1 BNatSchG) für den „Milvus milvus“ signifikant erhöhe, künftige Änderungen des Sachverhalts zu berücksichtigen, deren Eintreten sehr wahrscheinlich sei – etwa die Besiedlung von Brutplätzen in der Nachbarschaft. Die Bundesrichter wollen nun Fragen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens sowie des Habitat- und Artenschutzes – nämlich des Tötungsrisikos für den Rotmilan – klären. Auch soll es darum gehen, ob Verfahrenserleichterungen gelten, die erst nach einer Genehmigung in Kraft getreten sind und auf die EU-Notfallverordnung 2022/2577 zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien zurückgehen (gemeint ist der Verzicht auf eine Umweltverträglichkeits- sowie eine artenschutzrechtliche Prüfung).

Mutterschutz. Wie ist das durchschnittliche Arbeitsentgelt zu berechnen, das für den Mutterschutzlohn (§ 18 MuSchG) oder den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld maßgeblich ist? Letzteres gibt es generell während der vorgesehenen Schutzfristen vor oder nach der ­Entbindung (§ 19 MuSchG, den Zuschuss nach § 20 MuSchG). Ersteres erhält eine Frau, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb jener Schutzfristen teilweise oder gar nicht mit gefährlichen Arbeiten ­beschäftigt werden darf – sonst steht ein ärztliches ­Attest im Raum. So im Fall einer Stewardess während ihrer Stillzeit. Für das LAG Köln sind als Bemessungsgrundlage in aller Regel die letzten drei Monate maßgeblich. Zwölf Monate lässt es nur ausnahmsweise bei einer „saisonal stark schwankenden variablen Vergütung“ gelten, was bei Flugbegleitern angesichts der sommerlichen Reisesaison in der Natur der Sache liegt. Das BAG soll am 9.9. die maßgeblichen Kriterien bestimmen.

Entscheidungsflut. Besonders fleißig ist am 10.9. das EuG: Da wollen die Luxemburger Richter und Richterinnen 35 Urteile verkünden und neun Fälle verhandeln. Entscheiden wollen sie unter anderem über den Schutz der Unionswortmarke „Oktoberfest“ (der Termin wurde allerdings im letzten Monat aufgehoben*), einer Unionshörmarke mit einer bestimmten Melodie der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und über Aufsichtsgebühren für den Internetkonzern Meta mit seinen Plattformen Facebook und Instagram sowie für den Anbieter des Sozialen Netzwerks TikTok.

Beraterhonorare. Können Honorare für Steuerberater beim Finanzamt geltend gemacht werden, die angefallen sind, um den Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG zu ermitteln? Das beleuchtet am 9.9. der BFH.

Computerfreaks. „Next Generation Law – Von AI bis ZPO digital“ lautet das Motto des 34. Deutschen EDV-Gerichtstags. Vom 10. bis 12.9. treffen sich computeraffine Juristen aller Sparten in Saarbrücken. Die Keynote zu der Podiumsdiskussion im Vorfeld der rund 20 Programmpunkte hält Katharina Zweig von der TU Kaiserslautern.

Dieser Inhalt ist zuerst in der NJW erschienen. Sie möchten die NJW kostenlos testen? Jetzt vier Wochen gratis testen inkl. Online-Modul NJWDirekt.

*Aktualisiert am 9.9.2025, 13.45. jja.

Prof. Dr. Joachim Jahn ist Mitglied der NJW-Schriftleitung.

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