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Redaktion beck-aktuell (dpa) | Sep 10, 2024
Erst am Wochenende lag der Gesetzentwurf erstmals den Ampel-Fraktionen vor. Nun steht fest: Der Bundestag debattiert noch diese Woche darüber. Die Bundesregierung und die Ampel-Fraktionen zeigen sich handlungswillig.
Der am Wochenende vorgelegte Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Umsetzung ihres Sicherheitspakts soll bereits am Donnerstag im Bundestag debattiert werden. Darauf habe man sich mit den Fraktionen verständigt, teilte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor der Fraktionssitzung seiner Partei mit. "Ungewöhnlich für eine Haushaltswoche, aber vor dem Hintergrund der dringlichen Herausforderungen wichtig", sagte er.
Am Wochenende hatte die Bundesregierung gut eine Woche nach der Ankündigung eines Sicherheitspakets den drei Ampel-Fraktionen eine Formulierungshilfe zum Maßnahmenpaket vorgelegt. Diese übernehmen solche Formulierungshilfen üblicherweise und bringen sie dann als eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag. Dieser Weg wird zur Beschleunigung des Verfahrens gewählt. Nach dem Grundgesetz müssen Vorlagen der Bundesregierung zunächst dem Bundesrat zugeleitet werden - dieser Schritt entfällt bei Vorlagen von Fraktionen.
Das nach dem Anschlag in Solingen beschlossene Sicherheitspaket sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.