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NVwZ Nachrichten
  • AfD scheitert mit Klage gegen Nicht-Wahl in Kontrollgremium

    BayVerfGH
    Die AfD ist vor dem Baye­ri­schen Verf­GH er­neut mit einer Klage gegen ihre Nicht-Wahl ins par­la­men­ta­ri­sche Kon­troll­gre­mi­um im baye­ri­schen Land­tag ge­schei­tert. Das Ge­richt wies die Klage als teil­wei­se un­zu­läs­sig und im Üb­ri­gen als un­be­grün­det ab, wie Ge­richts­prä­si­dent Hans-Joa­chim Heß­ler in der Ur­teils­be­grün­dung sagte.
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  • Selbstbetroffene Gleichstellungsbeauftragte darf nicht mitwirken

    BVerwG
    Die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te soll Be­schäf­tig­te vor Be­nach­tei­li­gun­gen auf­grund ihres Ge­schlechts schüt­zen. Das er­for­dert Neu­tra­li­tät und Ob­jek­ti­vi­tät. Da bei­des fehlt, wenn sie selbst von Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten be­trof­fen ist, ent­fal­len dann ihre Mit­wir­kungs- und Be­tei­li­gungs­rech­te, ent­schied das BVer­wG.
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