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Redaktion beck-aktuell (dpa) | Jun 26, 2024
Das Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2021 gilt als historisch: Die Politik musste das Klimaschutzgesetz verschärfen. Klimaaktivisten und Umweltorganisationen haben nun drei neue Verfassungsbeschwerden angekündigt, um mehr Klimaschutz zu erzwingen.
Drei neue Verfassungsbeschwerden für mehr Klimaschutz liegen bereit. Dies gelte für den Fall, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die im Mai vom Bundesrat gebilligte Änderung des Klimaschutzgesetzes unterschreiben sollte, teilten Greenpeace, Germanwatch und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Mittwoch in Berlin mit, wo sie gemeinsam mit Fridays for Future und anderen Organisationen die neuen Anträge vorstellten.
Roda Verheyen, die als Rechtsanwältin eine der Beschwerden begleitet, begründete den Schritt mit einer unzureichenden Klimapolitik – und der Novelle des Bundesklimaschutzgesetzes. "Die ist verfassungswidrig", betonte Verheyen. "Die Sektorziele sind als verbindliche Sektorziele abgeschafft. Damit ist der Gesamtreduktionspfad in Gefahr."
Wie es um die Reform des Klimaschutzgesetzes steht
Nach der Verabschiedung durch den Bundestag hatte Mitte Mai auch der Bundesrat eine umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes gebilligt. Die vor allem von der FDP forcierte Änderung sieht unter anderem vor, dass künftig nicht mehr die Erfüllung der Treibhausgasminderungen in einzelnen Sektoren im Fokus steht, sondern die Gesamteinsparung über alle Sektoren hinweg. An den Klimazielen selbst ändert das nichts: Deutschland soll weiterhin bis 2045 treibhausgasneutral werden.
Bevor die Novelle des Gesetzes in Kraft tritt, muss sie noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Die Deutsche Umwelthilfe hat Frank-Walter Steinmeier in einem Schreiben ihres Anwalts aufgefordert, das nicht zu tun, erklärte DUH-Chef, Jürgen Resch. Das Bundespräsidialamt erklärte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass sich die Novelle derzeit noch in der Prüfung befinde – ohne dabei auf Gründe einzugehen.
Vertreterinnen und Vertreter der Beschwerde des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Solarenergie-Fördervereins Deutschland (SFV) sowie jener von Germanwatch und Greenpeace stellten am Mittwoch in Aussicht, ihre Verfassungsbeschwerden auch einlegen zu wollen, falls die Novelle des Klimaschutzgesetzes nicht käme.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Wiedmann, Klimaschutz ohne Sektorenziele, NVwZ 2024, 876
BVerfG, Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich, NJW 2021, 1723