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NVwZ Nachrichten

  • VerfGH-Nominierung von Başay-Yıldız: Die Falschen verteidigt?

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Die Straf­ver­tei­di­ge­rin Seda Başay-Yıldız soll nach Me­di­en­be­rich­ten neue Rich­te­rin am Ber­li­ner Verf­GH wer­den, wenn es nach den Grü­nen geht. Doch in der CDU-Frak­ti­on regt sich wohl Wi­der­stand wegen ihrer frü­he­ren Man­dan­ten aus dem is­la­mis­ti­schen Mi­lieu.
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  • Verfassungsschutzbericht 2023: Verschärfte Gefährdungslage in Deutschland

    BMI
    Mehr Ge­walt von Rech­ten, Lin­ken und Is­la­mis­ten: Zu die­sem Er­geb­nis kommt der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt für 2023. Auch der rus­si­sche An­griffs­krieg und der Krieg in Gaza er­hö­hen die Be­dro­hung für Deutsch­land, schreibt das In­nen­mi­nis­te­ri­um.
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  • Kindergruppe vor AfD-Stand: Kein Bildnis der Zeitgeschichte

    LG Hamburg
    Ein Be­richt über die Stich­wahl für das Schwe­ri­ner Ober­bür­ger­meis­ter­amt durf­te nicht mit einem Foto von einer an einem AfD-Wahl­stand zu­fäl­lig vor­bei­lau­fen­den Kin­der­grup­pe il­lus­triert wer­den. Ihr be­son­de­rer Schutz ge­nie­ße Vor­rang, so das LG Ham­burg, da sie nur zu­fäl­lig am Stand vor­bei­ge­kom­men seien.
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  • Flüchtlingsstatus in anderen EU-Staaten kann für Deutschland bindend sein

    Redaktion beck-aktuell, Denise Dahmen
    Der EuGH stärkt die Bin­dungs­wir­kung von Flücht­lings­an­er­ken­nun­gen in ganz Eu­ro­pa. In zwei Ur­tei­len stellt er klar, dass die Zu­er­ken­nung des Flücht­lings­sta­tus durch an­de­re EU-Staa­ten nicht über­gan­gen wer­den darf.
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