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Richterbund: Für rasche Asylverfahren Hunderte weitere Richter nötig

Von Redaktion beck-aktuell (dpa) | Jun 17, 2024
Der Deut­sche Rich­ter­bund (DRB) hat die von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) an­ge­kün­dig­ten Pläne zur Be­schleu­ni­gung von Asyl­pro­zes­sen kri­ti­siert. Diese seien ohne zu­sätz­li­ches Per­so­nal weit­ge­hend wir­kungs­los. Bun­des­weit seien min­des­tens 500 zu­sätz­li­che Rich­te­rin­nen und Rich­ter nötig, wenn die Ver­fah­rens­dau­er sin­ken solle.

"Um das politisch ausgerufene Ziel zu erreichen, Asylklagen grundsätzlich innerhalb weniger Monate abzuschließen, braucht es in erster Linie eine Personaloffensive für die Verwaltungsgerichte", sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). "Ohne einen föderalen Pakt für den Rechtsstaat, der umfangreiche Investitionen in die Justiz sicherstellt, wird es nicht gehen", betonte Rebehn. Ausgerechnet dieses Versprechen habe die Ampel-Koalition aber auf Eis gelegt, kritisierte er. Rebehn sagte weiter, das Reformpaket fasse viele kleine Punkte zusammen, die in die richtige Richtung gingen, in der Summe aber nicht ausreichten.

Buschmann hatte letzte Woche angekündigt, dass Verfahren vor Verwaltungsgerichten deutlich gestrafft werden sollen. Lange Verfahren seien eine Belastung für alle Beteiligten, und bei Asylprozessen trügen sie dazu bei, dass Menschen ohne Bleibeperspektive ihren Aufenthalt in Deutschland weiter verfestigten. Proberichter bei Verwaltungsgerichten sollen künftig von Anfang an Verfahren allein bearbeiten können. In Asylhauptsacheverfahren soll etwa künftig im Normalfall ein Richter allein entscheiden statt bisher eine Kammer.

Buschmann sagte der Funke Mediengruppe (Samstag), bei Asylklageverfahren seien die Unterschiede bei der Dauer regional sehr groß. "Aber der Durchschnitt von zwei Jahren ist ein Problem." Dies sei neben der Belastung für die Schutzsuchenden auch eine Belastung für den Sozialstaat und könne der Akzeptanz des Asylrechts insgesamt schaden. Mit seinem Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Asylklageverfahren werde man deutliche Verbesserungen erreichen. "Unser Ziel muss es sein, dass solche Verfahren zukünftig in weniger als einem halben Jahr abgeschlossen sind." Auch die Justizministerinnen und Justizminister hatten auf ihrer Früh­jahrs­kon­fe­renz schnellere Asylverfahren angemahnt.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Heusch/Houben, Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren, NVwZ 2023, 7

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