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NVwZ Nachrichten

  • Heizungskläger Heilmann zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Tho­mas Heil­mann zieht gegen die Ampel-Re­form des Kli­ma­schutz­ge­set­zes vor das BVerfG. Heil­mann be­an­trag­te am Mitt­woch in Karls­ru­he eine einst­wei­li­ge An­ord­nung zum Stopp des Ge­set­zes, wie sein Büro der Deut­schen Pres­se-Agen­tur in Ber­lin be­stä­tig­te.
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  • Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Hält die Wahl­rechts­re­form der Ampel-Re­gie­rung ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­den­ken stand? Das BVerfG nahm am Diens­tag das neue Bun­des­wahl­ge­setz, das unter an­de­rem das An­wach­sen des Bun­des­tags auf­grund von Über­hang­man­da­ten stop­pen soll, ins Vi­sier.
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  • Sozialversicherungspflicht droht: Jubiläumsfeiern besser schnell pauschal versteuern

    BSG
    Auf­wen­dun­gen von mehr als 110 Euro je Be­schäf­tig­ten für eine be­trieb­li­che Ju­bi­lä­ums­fei­er sind als geld­wer­ter Vor­teil in der So­zi­al­ver­si­che­rung bei­trags­pflich­tig, wenn sie nicht mit der Ent­gelt­ab­rech­nung, son­dern erst er­heb­lich spä­ter pau­schal ver­steu­ert wer­den. Dies hat das BSG am Diens­tag ent­schie­den.
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  • Offizier verweigert Impfung: Dienstausübungsverbot rechtens

    BVerwG
    Die Be­fehls­ver­wei­ge­rung eines Oberst­leut­nants hat das BVer­wG be­schäf­tigt. Weil er wie­der­holt die Co­ro­na-Imp­fung ab­lehn­te sowie impf­kri­ti­sche Schrei­ben an seine Ka­me­ra­den wei­ter­lei­te­te, hatte die Bun­des­wehr ein vor­läu­fi­ges Dienst­aus­übungs­ver­bot ver­hängt.
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