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NVwZ Nachrichten

Campact-Aktion: 1,6 Millionen unterstützen Grundrechteentzug bei Höcke

Von Redaktion beck-aktuell (dpa) | Jan 31, 2024
Weit mehr als 1,6 Mil­lio­nen Men­schen for­dern, dass Thü­rin­gens AfD-Vor­sit­zen­dem Björn Höcke ein Teil sei­ner Grund­rech­te ent­zo­gen wird. Auf der Platt­form des Kam­pa­gnen­netz­werks Cam­pact haben sich bis Diens­tag­mit­tag rund 1.666.000 Men­schen für das Vor­ha­ben aus­ge­spro­chen.

Am Donnerstag soll die Unterzeichnerliste vor dem Bundestag an die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann übergeben werden. Die Sammlung von Unterstützernamen war bereits vor über zwei Monaten gestartet worden, hatte aber nach Bekanntwerden des Potsdamer Treffens radikal rechter Aktivisten und Extremisten mit AfD-Funktionären noch einmal erheblich an Schwung gewonnen. So waren bis 15. Januar erst 830.000 Stimmen gezählt worden. Am 19. Januar waren es bereits 1.430.000 Unterschriften.

Höcke ist Partei- und Fraktionschef der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD. Ziel der Aktion ist es, dass ihm das BVerfG verschiedene Grundrechte wie das aktive und passive Wahlrecht entzieht. Ein entsprechender Antrag kann allerdings nur vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden.

Die Möglichkeit des Grundrechte-Entzugs ist im Art. 18 GG geregelt. Danach können Grundrechte verwirkt werden, wenn man Rechte wie die freie Meinungsäußerung "zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht". Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt Höckes AfD derzeit deutlich in Führung. Die Thüringer AfD ist vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Harding, Kommunikative Verfassungsverteidigung und die AfD, NJW 2023, 2911

Thrun, Worum kämpft die wehrhafte Verfassung?, DÖV 2019, 65

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