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NVwZ Nachrichten
  • Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ampel-Re­gie­rung strei­tet um Schluss­fol­ge­run­gen aus dem Haus­halts­ur­teil des BVerfG. Grü­nen-Po­li­ti­ker spra­chen sich für Än­de­run­gen der Schul­den­brem­se aus. SPD-Par­tei­che­fin Sas­kia Esken hatte gar dafür plä­diert, die Schul­den­brem­se 2023 und 2024 nicht an­zu­wen­den.
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  • Jahresbericht: Belastung durch Bürokratie so hoch wie nie

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die durch neue Ge­set­ze ver­ur­sach­ten Bü­ro­kra­ti­e­las­ten haben 2022 ein Re­kord­ni­veau er­reicht. Zu die­sem Er­geb­nis kommt der Na­tio­na­le Nor­men­kon­troll­rat (NKR) in sei­nem Jah­res­be­richt, den er heute an die Bun­des­re­gie­rung über­ge­ben hat.
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  • Masernimpfung: Zweifel an Attest rechtfertigen Untersuchung

    VG Düsseldorf
    Bei be­rech­tig­ten Zwei­feln an der in­halt­li­chen Rich­tig­keit eines ärzt­li­chen Zeug­nis­ses, mit dem einem Schü­ler das Be­stehen me­di­zi­ni­scher Kon­tra­in­di­ka­tio­nen gegen die Ma­sern­imp­fung at­tes­tiert wird, kann das Ge­sund­heits­amt laut VG Düs­sel­dorf zur Über­prü­fung eine ärzt­li­che Un­ter­su­chung an­ord­nen.
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  • AfD-Klage gegen EU-Corona-Fonds unzulässig

    BVerfG
    Die Afd-Bun­des­tags­frak­ti­on ist beim BVerfG mit einer Or­gan­kla­ge gegen die Be­tei­li­gung Deutsch­lands am EU-Wie­der­auf­bau­fonds "Next Ge­ne­ra­ti­on EU" ge­schei­tert. Das BVerfG hat die Klage als un­zu­läs­sig ver­wor­fen: Es habe be­reits im De­zem­ber 2022 be­stä­tigt, dass die Be­tei­li­gung ver­fas­sungs­kon­form sei.
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