EU-Parlamentsausschuss einigt sich auf entschärfte Chatkontrolle

Die EU-Kommission hatte vergangenes Jahr einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Verbreitung von Darstellungen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, eingedämmt werden soll. Der Vorschlag sah vor, dass Anbieter wie Google oder Facebook unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, ihre Dienste mit Hilfe von Software nach entsprechenden Darstellungen und Chats nach verdächtiger Kommunikation zu durchsuchen. Kritiker nutzen dafür das Schlagwort Chatkontrolle. Sie sehen darin einen Versuch, die gesamte Kommunikation im Netz inklusive verschlüsselter Nachrichten zu scannen und fürchten Massenüberwachung. 

Die Abgeordneten wollen den Vorschlag nun in einigen Bereichen entschärfen, zum Beispiel soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Chats nicht geknackt werden dürfen. Sofern nächste Woche in der Plenarsitzung in Straßburg keine Einwände erhoben werden, muss darüber nicht mehr abgestimmt werden und die Verhandlungen mit den EU-Staaten könnten beginnen. Die haben allerdings noch keine gemeinsame Position gefunden, auch wegen Bedenken von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

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