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NVwZ Nachrichten

AfD droht mit Klage gegen geplantes Stiftungsgesetz

Von Redaktion beck-aktuell (dpa) | Okt 12, 2023
Die AfD hat ge­droht, mit einer Klage vor dem BVerfG gegen das ge­plan­te Stif­tungs­ge­setz vor­zu­ge­hen. Mit dem Ge­setz werde aber­mals der Ver­such un­ter­nom­men, "die grund­ge­setz­lich ver­an­ker­te Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en aus­zu­höh­len", sagte die stell­ver­tre­ten­de Par­tei­che­fin Ma­ria­na Har­der-Kühnel am Mitt­woch.

Konkret kritisierte sie unter anderem den Plan, dass politische Stiftungen nur dann von staatlicher Finanzierung profitieren sollen, wenn die ihnen nahestehenden Parteien dreimal hintereinander in den Bundestag eingezogen sind. Damit solle offenkundig gezielt die AfD benachteiligt werden, sagte Harder-Kühnel. Ihre Partei wurde bisher zweimal in den Bundestag gewählt, 2017 und 2021. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass politische Stiftungen nur dann finanziert werden, wenn sie aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung und für Völkerverständigung eintreten.

"Wir halten somit ein Stiftungsgesetz in dieser Form für unvereinbar mit dem Grundgesetz und behalten uns vor, in dieser Angelegenheit das Bundesverfassungsgericht, um eine entsprechende Überprüfung zu ersuchen", sagte Harder-Kühnel.

BVerfG fordert Regelung der Stiftungsfinanzierung

Über die gemeinsamen Pläne von Ampel und Union soll an diesem Freitag erstmals im Bundestag beraten werden. Definiert werden soll in dem Gesetz, wann politische Stiftungen vom Staat gefördert werden können - bisher sind die Kriterien dafür nirgendwo gesetzlich geregelt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine solche Regelung Anfang des Jahres gefordert (BVerfG, Urteil vom 22.02.2023 – 2 BvE 3/19). Zuvor hatte die AfD geklagt, weil die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung bisher kein Geld aus dem Bundeshaushalt erhält. 

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Staatliche Förderung politischer Stiftungen – Desiderius-Erasmus-Stiftung, NJW 2023, 831

Grünen-Chef will Förderung für Polit-Stiftungen schnell per Gesetz regeln, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.10.2022, becklink 2025186

AfD pocht in Karlsruhe auf Zuschüsse für parteinahe Stiftung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.10.2022, becklink 2025129

BVerfG verwirft erneut AfD-Eilantrag auf staatliche Förderung für parteinahe Stiftung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.08.2022, becklink 2024265

BVerfG, Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung, BeckRS 2020, 19751

BVerfG, Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs - Zuschüsse an parteinahe Stiftung, BeckRS 2019, 9898

Lenz, Verfassungsprozessrecht statt Geld für die AfD-nahe Stiftung, NVwZ 2019, 1016

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