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NVwZ Nachrichten

Bundeskabinett verabschiedet Klimaschutzprogramm 2023

Von BMWK | Okt 09, 2023
Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch das Kli­ma­schutz­pro­gramm 2023 be­schlos­sen. Damit sol­len bis zu 80% der Kli­ma­schutz­lü­cke bis zum Jahr 2030 ge­schlos­sen wer­den, teil­te das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um mit. Zu den Maß­nah­men ge­hö­ren etwa der Aus­bau der er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en und das Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­setz.

"Mit dem Klimaschutzprogramm 2023 stellen wir wesentliche Weichen für die Dekarbonisierung in allen wichtigen Sektoren unserer Volkswirtschaft", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Einen erheblichen Teil der Maßnahmen habe die Bundesregierung bereits in den knapp zwei Jahren seit ihrem Regierungsantritt beschlossen und viele Maßnahmen befänden sich in der Umsetzungsphase.

In den kommenden Jahren stehe der Ausbau eines Wasserstoffnetzes an sowie ein umfangreicher Ausbau der Übertragungs- und Verteilernetze für die Stromversorgung. Mit den Klimaschutzverträgen und der Erarbeitung der Carbon-Management-Strategie solle die Industrie auf den Kurs der Klimaneutralität gebracht werden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Bundeskabinett verabschiedet Klimaschutzpaket mit umfangreichem Klimaschutzprogramm bis 2030, EnK-Aktuell 2023, 010160

Offener Brief: Deshalb warnen Juraprofessoren vor der KSG-Novelle, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.09.2023, becklink 2028265

Schütte/Winkler, Aktuelle Entwicklungen im Bundesumweltrecht, ZUR 2023, 499

Christ, Der Klimaschutzbeschluss des BVerfG – mögliche Konsequenzen und Handlungsalternativen, NVwZ 2023, 1193

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