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NVwZ Nachrichten

Faeser verbietet rechtsextreme "Artgemeinschaft"

Von BMI | Sep 27, 2023
Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) hat die rechts­ex­tre­me Ver­ei­ni­gung "Art­ge­mein­schaft" ver­bo­ten. Sie habe unter dem Deck­man­tel eines pseu­do­re­li­giö­sen ger­ma­ni­schen Göt­ter­glau­bens ihre neo­na­zis­ti­sche Ideo­lo­gie ver­brei­tet und sich ins­be­son­de­re gegen den Ge­dan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung ge­rich­tet.

Auch die Teilorganisationen, zu denen sogenannte Gefährtschaften, Gilden, Freundeskreise und das Familienwerk gehörten, seien mit verboten worden. Die "Artgemeinschaft – Ger­ma­ni­sche Glau­bens-Ge­mein­schaft we­sens­ge­mä­ßer Le­bens­ge­stal­tung" habe rund 150 Mitglieder.

Einsatzkräfte der Polizei durchsuchen nach Angaben des Ministeriums seit den frühen Morgenstunden die 26 Wohnungen von 39 Vereinsmitgliedern sowie Räumlichkeiten des Vereins in zwölf Bundesländern.

Sektenartig, rassistisch und antisemitisch

Die sektenartige Gruppierung habe unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens in weiten Teilen eine an den Nationalsozialismus angelehnte Ideologie mit antisemitischen Inhalten vermittelt. Zentrales Ziel sei die Erhaltung und Förderung der eigenen "Art" gewesen, die mit dem nationalsozialistischen Terminus der "Rasse" gleichzusetzen sei.

Die Kinder der Gruppe seien mit einschlägiger Literatur - zum Teil aus der NS-Zeit und nur minimal abgewandelt – indoktriniert worden. Mit einem vereinseigenen "Buchdienst", einer Webseite und Social-Media-Auftritten seien auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut ideologisiert, radikalisiert sowie geworben worden.

Die "Artgemeinschaft" bildete laut Ministerium auch die ideologische Grundlage weiterer rechtsextremer Organisationen wie der "Sturm-/Wolfsbrigade 44" und der "Heimattreuen Deutschen Jugend", die bereits verboten sind. Deren Ex-Mitglieder seien zum Teil in die "Artgemeinschaft" gewechselt.

Erst letzte Woche hatte Faeser die neonazistischen "Hammerskins" verboten.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Schlag gegen Rechts: Faeser verbietet Neonazi-Vereinigung “Hammerskins Deutschland”, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.09.2023, becklink 2028417

Baudewin, Das Vereinsverbot, NVwZ 2021, 1021

Wormit, Das Vereinsverbot - Maßstäbe und Grenzen, VR 2020, 224

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