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Redaktion beck-aktuell (dpa) | Sep 04, 2023
Kurz vor dem geplanten Bundestagsbeschluss haben Verbände Kritik am Gebäudeenergiegesetz (GEG) geäußert und Nachbesserungen gefordert. Das Vorhaben der Ampel sei so nicht beschlussfähig, fasste Unionsfraktionsvize Jens Spahn ein Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Verbändevertretern zusammen.
"Zu viele Fragen sind noch ungeklärt, Verunsicherung in Wirtschaft und bei den Bürgern ist weiterhin groß", sagte Spahn weiter. Die Ampel verweigere sich jeder konstruktiven Beratung im Parlament. "Statt das Gesetz ohne Beratung durchzupeitschen, sollte die Ampel die Stopp-Taste drücken."
Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung bekräftigte die Forderung der Union, vor der für Freitag geplanten Verabschiedung des Gesetzes müsse es erneute Beratungen und eine "Offenheit für Verbesserungen" geben.
Das GEG zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen. Es soll nach vielen Diskussionen und Konflikten Anfang 2024 in Kraft treten – aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten. Auf Druck vor allem der FDP hatte es grundlegende Änderungen der ursprünglichen Pläne gegeben.
Verbände wünschen sich Änderungen, aber auch Planungssicherheit
Helmut Bramann, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima, sprach in dem Fachgespräch mit Blick auf verunsicherte Kunden von einem "Marktabriss" bei der Heizungsmodernisierung. Es brauche nun Klarheit.
Constantin Terton vom Handwerksverband ZDH sagte, Betriebe könnten Kunden zum Heizungstausch derzeit kaum rational beraten. Es sei dringend Planungssicherheit notwendig. Terton kritisierte zudem, zur geplanten neuen staatlichen Förderung gebe es bislang nur ein Eckpunktepapier. Norbert Azuma-Dicke vom Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie nannte dies ein «Desaster».
Wilko Specht vom Industrieverband BDI sagte, es müsse nun in der Bevölkerung Vertrauen zurückgewonnen werden. Verglichen mit den ersten Plänen seien zwar einige Verbesserungen erreicht worden, das Gesetz sei aber nicht vollkommen.
Aus Sicht von Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, sind nach Verabschiedung der GEG-Novelle weitere Anpassungen nötig: "Nach der Novelle ist vor der Novelle." Sie verwies auf die geplante Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung, auf deren Grundlage Hausbesitzer entscheiden können sollen, was sie machen.
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