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Redaktion beck-aktuell (dpa) | Jun 09, 2023
Das Vertrauen in die Justiz ist der EU-Kommission zufolge in einigen EU-Staaten weiter problematisch. Die von der Öffentlichkeit wahrgenommene Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist im vergangenen Jahr in zwölf Mitgliedstaaten gesunken oder gleich geblieben, wie aus dem am Donnerstag in Brüssel von der Behörde veröffentlichten EU-Justizbarometer hervorgeht. Besonders gering ist das Vertrauen in der Slowakei, in Polen und in Kroatien.
25% bewerten Unabhängigkeit der deutschen Justiz als "sehr gut"
Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Wahrnehmung der Unabhängigkeit aber auch in zwölf Ländern verbessert, seit 2016 in 15 Ländern. In Deutschland bewerteten 25% die Unabhängigkeit der Justiz als "sehr gut" (EU: 11%). Das sind jedoch deutlich weniger als 52%, die sich für "eher gut" entscheiden (EU: 42%). 5% bewerten die Unabhängigkeit als "sehr schlecht". Mit 35% liegt dieser Wert in Kroatien am höchsten.
Justizkommissar spricht von besorgniserregendem Trend
EU-Justizkommissar Didier Reynders zeigte sich in Sorge: "Ohne das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen können unsere Demokratien nicht überleben." Trotz der in vielen Rechtsräumen unternommenen Anstrengungen zur Überwachung und Verbesserung der Wirksamkeit der Justizsysteme bestünden weiterhin Herausforderungen dabei, uneingeschränktes Vertrauen der Bürger sicherzustellen. "Dies ist ein besorgniserregender Trend. Wir müssen mehr tun, um die Transparenz zu erhöhen und zu gewährleisten, dass in der gesamten Union höchste Integritätsstandards angewandt werden."
Digitalisierung der Justizsysteme teilweise verbesserungswürdig
Die jährliche Übersicht präsentiert vergleichende Daten über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den EU-Ländern. Aus dem diesjährigen Barometer geht auch hervor, dass die Digitalisierung der Justizsysteme in einigen Ländern verbesserungswürdig ist.