Professor Dr. Bernd Holznagel, ITM, ist Leiter der öffentlich-rechtlichen Abteilung der Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.
Irini Katsirea, Press Freedom and Regulation in a Digital Era – A Comparative Study, Oxford (University Press), 2024, ISBN 978-0-19-885860-7, 109,95 EUR
MMR-Aktuell 2026, 01109 Während Fragen des Rundfunk- und Datenschutzrechts in den letzten Jahren intensiv diskutiert wurden, ist das Presserecht im juristischen Diskurs eher in den Hintergrund getreten. Dabei kommt der Presse in einer demokratischen Gesellschaft die Funktion einer „vierten Gewalt“ zu: Sie kontrolliert die Regierung, informiert über aktuelle Entwicklungen und prägt die öffentliche Meinungsbildung. Umso bemerkenswerter ist es, dass Irini Katsirea nun eine Monographie vorlegt, die sich den spezifischen Herausforderungen widmet, welche die Digitalisierung für das Pressewesen mit sich bringt.
Katsirea zählt zu den profiliertesten Stimmen im europäischen Medienrecht und lehrt an der Universität Sheffield. Ihre Monographie ist klar strukturiert: Sie vergleicht schwerpunktmäßig das britische und das deutsche Recht, wobei sie an zentralen Stellen ergänzend auch auf das amerikanische Recht zurückgreift. Der erste Teil entwickelt die verfassungs- und rechtstheoretischen Grundlagen des Presserechts, während der zweite Teil fünf zentrale Herausforderungen der digitalen Medienordnung behandelt.
Traditionell wurde klar zwischen den Äußerungsformen unterschieden: individuelle Meinungsäußerungen, Presse und Rundfunk. Während der Rundfunk einer Lizenzierung und staatlichen Aufsicht durch Medienanstalten unterliegt, wird die Presse im Wesentlichen durch Selbstkontrollorgane wie den Deutschen Presserat reguliert. Mit der Digitalisierung jedoch verschwimmen diese Grenzen zunehmend. Es entstehen „hybride Medien“, deren rechtliche Einordnung problematisch ist (Kapitel 2). Katsirea zeichnet den Übergang von der klassischen Printpresse zur „digital-native press“ nach, womit sie journalistische Inhalte meint, die ausschließlich von Online-Akteuren wie Bloggern produziert werden (Kapitel 3). Hinzu tritt die algorithmische Steuerung durch Suchmaschinen und soziale Netzwerke, die zur Ausbildung von „Filterblasen“ und „Echokammern“ beitragen und damit die Meinungsbildung beeinträchtigen können. Schließlich diskutiert Katsirea, ob die verfassungsrechtliche Unterscheidung zwischen Presse- und Rundfunkfreiheit zugunsten eines übergreifenden Begriffs der „Medienfreiheit“ aufgegeben werden sollte (Kapitel 4) – einer Entwicklung, der sie jedoch mit Skepsis begegnet.
Im zweiten Teil widmet sich Katsirea fünf zentralen Regulierungsproblemen der digitalen Medienlandschaft. Zunächst behandelt sie die journalistischen Sorgfaltspflichten, mit besonderem Blick auf die Anforderungen an objektive und wahrhaftige Berichterstattung im Vereinigten Königreich (Kapitel 5). Vor dem Hintergrund einer zunehmend professionalisierten „Desinformationsindustrie“ und des damit verbundenen Vertrauensverlusts im Journalismus analysiert sie das Spannungsverhältnis zwischen Geschwindigkeit und Genauigkeit – ein Dilemma, das sich in einem hochkompetitiven Umfeld verschärft. Hierin sieht Katsirea die Gefahr, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Maßstäbe journalistischer Sorgfalt künftig strenger auslegt. Anschaulich macht sie dies auch an neuen Formaten wie dem Live-Blogging, das traditionelle Standards herausfordert. Ein weiteres Spannungsfeld eröffnet das Datenschutzrecht, insb. das vom EuGH, dem EGMR und nationalen Gerichten entwickelte „Recht auf Vergessenwerden“ (Kapitel 6). Danach müssen unter Umständen selbst wahre Informationen aus Gründen des Persönlichkeits- oder Datenschutzes gelöscht werden. Katsirea kritisiert die Ausdehnung dieses Rechts in Folge einer weiten Auslegung des Art. 17 DS-GVO, weil dadurch Verlage und Pressearchive in ihrer Funktion beeinträchtigt und zugleich die Informationsrechte der Öffentlichkeit geschwächt werden. Sie weist zudem auf die kaum praktikablen, teils widersprüchlichen Lösungen der Gerichte hin, die letztlich zu einer Überregulierung führen könnten.
Ein weiteres zentrales Thema betrifft die Haftung von Online-Nachrichtenportalen für nutzergenerierte Inhalte wie Kommentare. Nach Katsirea hat die Presse mit der Öffnung von Kommentarspalten ihre klassische „Gatekeeper-Rolle“ teilweise aufgegeben. Zugleich bleiben diese Foren für Debatte, Dissens und nicht zuletzt für die ökonomische Tragfähigkeit vieler Plattformen bedeutsam. Ein allzu strenger Haftungsrahmen, so die Autorin, würde daher die Offenheit digitaler Diskussionsräume gefährden. Die zunehmende Konvergenz zwischen Presse- und Rundfunkinhalten zeigt sich besonders in Videobeiträgen auf Zeitungswebseiten, sozialen Netzwerken und Live-Streams (Kapitel 8). Während die AVMD-Richtlinie Presseverlage weitgehend ausnimmt, dehnt der deutsche Medienstaatsvertrag die Zuständigkeit der Landesmedienanstalten auf solche hybriden Formate aus. Ein weiteres Spannungsfeld bildet das Verhältnis von Presse und öffentlich-rechtlichem Rundfunk (Kapitel 9). Während die Presse dessen Rolle auf eine subsidiäre Informationsversorgung beschränkt sehen möchte, beanspruchen die Rundfunksender ein umfassendes publizistisches Mandat. Im Ergebnis (Kapitel 10) konstatiert Katsirea, dass beide Sektoren letztlich weniger einander als vielmehr der Dominanz globaler Plattformen gegenüberstehen. Kooperation statt Abgrenzung sei daher erforderlich, um die Auffindbarkeit gemeinwohlorientierter Inhalte zu sichern und den Lokaljournalismus zu stärken.
Die Monographie von Katsirea überzeugt durch ihre systematische Breite und analytische Tiefe. Besonders hervorzuheben ist ihre kritische Auseinandersetzung mit dem „Recht auf Vergessenwerden“ und ihre differenzierte Analyse der Gatekeeper-Rolle der Presse im digitalen Umfeld. Damit verbindet sie komplexe juristische Fragestellungen mit politisch wie gesellschaftlich hochrelevanten Themen. Ihre Kritik bleibt stets konstruktiv und zielt auf praktikable Lösungswege. Das Werk ist ein unverzichtbarer Beitrag zur aktuellen Debatte über Pressefreiheit und Regulierung im digitalen Zeitalter. Katsirea verbindet präzise Rechtsanalyse mit einem klaren normativen Kompass: Sie plädiert für Kooperation statt Abgrenzung zwischen traditionellen Medien und öffentlich-rechtlichem Rundfunk, um der Macht globaler Plattformen wirksam begegnen zu können. Ihre Ausarbeitung geht daher über eine bloße Bestandsaufnahme hinaus und bietet wertvolle Anregungen für eine zeitgemäße Weiterentwicklung des regulatorischen Denkens.