Professor Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.
David Bomhard/Fritz-Ulli Pieper/ Susanne Wende, KI-VO – Verordnung über künstliche Intelligenz, Kommentar, dfv Mediengruppe, 2025, ISBN 978-3-8005-1830-2, 199 EUR.
MMR-Aktuell 2025, 01479 Der neu erschienene Kommentar „KI-VO – Verordnung über künstliche Intelligenz“ unter der Herausgeberschaft von Prof. Dr. David Bomhard, Fritz-Ulli Pieper und Prof. Dr. Susanne Wende markiert einen wichtigen Meilenstein in der deutschsprachigen juristischen Aufarbeitung der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO). Bereits beim ersten Durchblättern fällt auf, dass das Werk nicht nur eine juristische Kommentierung im engeren Sinne bietet, sondern den Anspruch verfolgt, als umfassendes Referenzhandbuch für alle mit der Regulierung von KI befassten Akteure zu dienen – von Behörden und Gerichten über Unternehmen und Entwickler bis hin zu Wissenschaft und Politik.
Der Aufbau folgt der Systematik der Verordnung, wobei jeder Artikel sorgfältig und praxisorientiert kommentiert wird. Die Kommentierungen beginnen mit einer präzisen Darstellung von Normzweck und Regelungsinhalt, gefolgt von einer detaillierten rechtlichen Einordnung. Besonders hervorzuheben ist die konsequente Verknüpfung der KI-VO mit anderen relevanten Rechtsgebieten, etwa dem Datenschutzrecht (DS-GVO), dem Produktsicherheitsrecht, den Grundrechten sowie sektoralen Spezialregelungen. Dies ermöglicht nicht nur ein tieferes Verständnis der einzelnen Vorschriften, sondern zeigt auch auf, wie komplex und vernetzt das europäische KI-Regelwerk in der Praxis wirkt.
Ein großer Mehrwert liegt in den zahlreichen praxisorientierten Einschüben: Fallbeispiele, Grafiken, Übersichten und Checklisten erleichtern den Zugang zu den oft technisch aufgeladenen Normen. So wird zB bei den risikobasierten Einstufungen von KI-Systemen nicht nur der normative Rahmen erläutert, sondern auch anhand konkreter Szenarien aufgezeigt, wie sich eine Risikoklassifizierung im Unternehmensalltag vollzieht. Gerade für Praktiker aus Compliance-, Rechts- oder Produktentwicklungsabteilungen ist dies ein unschätzbarer Vorteil, da die abstrakten Vorgaben so greifbar werden.
Die Herausgeber haben ein interdisziplinäres Autorenteam gewonnen, das juristische, technische und ethische Aspekte gleichermaßen beleuchtet. Damit wird der Gefahr einer rein rechtsdogmatischen Betrachtung entgegengewirkt – ein Ansatz, der bei einer Technologie mit solch tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen zwingend erforderlich ist. Der Kommentar geht zudem auf den Stand der technischen Normung, auf internationale Vergleichsregime (etwa in den USA oder China) sowie auf offene Auslegungsfragen ein, die in den kommenden Jahren die gerichtliche Praxis und die Arbeit der Marktaufsichtsbehörden prägen werden.
Die Herausgeber bringen jeweils besondere fachliche Perspektiven ein:
Prof. Dr. David Bomhard ist als Honorarprofessor an der Universität Passau und Partner einer internationalen Wirtschaftskanzlei sowohl wissenschaftlich als auch praktisch tief in den Schnittstellen von Technikrecht, Produktsicherheitsrecht und Regulierung verankert. Seine Arbeit zeichnet sich durch die Verbindung von physikalisch-technischem Hintergrund und juristischer Präzision aus.
Fritz-Ulli Pieper verfügt als erfahrener Rechtsanwalt über langjährige Beratungspraxis in den Bereichen IT-, Datenschutz- und Medienrecht. Seine Expertise im Bereich der Vertragsgestaltung und Compliance spiegelt sich in den praxisorientierten Passagen des Kommentars wider.
Prof. Dr. Susanne Wende bringt ihre ausgewiesene Erfahrung in der Marktüberwachung und Rechtssetzung ein. Sie kennt die Perspektive der Aufsichtsbehörden und verleiht dem Werk damit eine wertvolle regulatorische Tiefe.
Gemeinsam schaffen die drei Herausgeber ein Werk, das nicht nur wissenschaftlich fundiert, sondern auch unmittelbar anwendbar ist – eine seltene Kombination, die den Kommentar besonders für interdisziplinäre Teams in Unternehmen und Verwaltung interessant macht.
Stilistisch ist das Werk klar und strukturiert, ohne an wissenschaftlicher Tiefe einzubüßen. Die einzelnen Kommentierungen sind in sich geschlossen lesbar, was den gezielten Zugriff auf spezifische Problemfelder erleichtert. Gleichzeitig erlauben Querverweise zwischen den Artikeln und Themenblöcken eine schnelle Navigation durch die vielschichtigen Regelungsbereiche der KI-VO. Besonders positiv fällt auf, dass auch potenzielle Konfliktfelder und Unschärfen in der Verordnung nicht ausgespart, sondern ausdrücklich benannt und kritisch diskutiert werden.
Fazit: Der Kommentar Bomhard/Pieper/Wende zur KI-VO ist mehr als nur ein juristisches Nachschlagewerk – er ist ein praxisnahes, interdisziplinäres Arbeitsinstrument, das dem hohen Anspruch der europäischen KI-Regulierung gerecht wird. Wer in der Beratung, Entwicklung oder Aufsicht von KI-Systemen tätig ist, erhält hier nicht nur die rechtliche Auslegung, sondern auch wertvolle Handreichungen für die Umsetzung. Mit seinem klaren Aufbau, der fachlichen Tiefe und der konsequenten Praxisorientierung dürfte sich dieses Werk schnell als Standardkommentar zur KI-VO etablieren.