Nusser/Fehse (Hrsg.), Das neue Ökodesign-Recht

MMR-Aktuell 2025, 02025   Mit Inkrafttreten am 18.7.2024 löst die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) die bisherige Ökodesign-Richtlinie ab und dehnt deren Geltungsbereich im Sinne des Green Deal auf nahezu alle Produkte aus (Ausnahmen sind Medizin und Lebensmittel). Ziel ist es, nachhaltige Erzeugnisse zur Norm im EU-Binnenmarkt zu machen und zugleich Umwelt- sowie Klimaauswirkungen zu verringern. Hierfür definiert die Verordnung umfangreiche Ökodesign-Anforderungen wie Langlebigkeit, Reparierbarkeit, Ressourceneffizienz und den Einsatz recycelter Materialien; ein digitaler Produktpass soll für mehr Transparenz sorgen und Verbraucher, Unternehmen sowie Behörden bei der Entscheidungsfindung und Kontrolle unterstützen. Erstmals wird zudem die Vernichtung unverkaufter Konsumgüter – etwa Textilien oder Schuhe – reguliert und Unternehmen zu entsprechender Offenlegung verpflichtet. Dadurch schafft die ESPR einen umfassenden Rechtsrahmen, der nachhaltige Produktions- und Konsumweisen in Europa voranbringen soll. Produkte aus Drittstaaten müssen die hohen Anforderungen erfüllen, um im Binnenmarkt gehandelt zu werden. Hier kommt der Zuständigkeit des Zolls eine entscheidende Rolle zu.

Das Buch „Das neue Ökodesign-Recht – Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR)“, herausgegeben von Jens Nusser und Marthe-Louise Fehse, ermöglicht nunmehr den Einstieg bzw. Umstieg in den durch die neue Verordnung gesetzten Rechtsrahmen. Mit den auf das Produktrecht spezialisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten Tobias Burchert, Gregor Franßen, Monika Menz, Sebastian Müller, Marc Ruttloff, Suhayl Ungerer und Eric Wagner haben die Herausgeber ein schlagkräftiges Team zusammengestellt, das strukturiert in das neue Ökodesign-Recht einführt.

Das Buch ist in acht Kapitel unterteilt, die sich jeweils einem Schwerpunktthema entlang der Verordnung widmen. Das erste Kapitel liefert einen Überblick zur neuen Verordnung. Erläutert werden neben Anwendungsbereich auch überblicksartig die Rechte und Pflichten nach der Verordnung. Das zweite Kapitel beschreibt die komplexen Verhältnisse zu anderen Rechtsakten, insbesondere zu den Produktharmonisierungsrechtsakten des Produktsicherheitsrechts. Das dritte Kapitel widmet sich stoffrechtlichen Anforderungen und deren Umsetzung in Unternehmen. Hier sind zukünftig insbesondere neue Informationspflichten zu beachten. Im vierten Kapitel geht es um die Durchführungsrechtsakte unter der Ökodesign-Richtlinie, speziell auch um industrielle Selbstverpflichtungen. Ein immer mehr genutztes Mittel im Europarecht sind die sog. delegierten Rechtsakte, von denen der EU-Gesetzgeber Gebrauch macht, um detailliertere Regelungen außerhalb der eigentlichen Verordnung zu erlassen. Diesem Bereich widmet sich das fünfte Kapitel. Im sechsten Kapitel geht es um die abfallrechtlich geprägten Ökodesign-Anforderungen und Vernichtungsverbote. Um die neuen Vorgaben durchsetzen zu können, gelten die Regelungen zum digitalen Produktpass. Damit wird es etwa dem Zoll ermöglicht, entsprechende Kontrollen durchzuführen. Hierzu finden sich Ausführungen im siebten Kapitel. Das abschließende achte Kapitel behandelt die Themen Marktüberwachung, Ordnungswidrigkeiten, Wettbewerbs- und Gewährleistungsrecht.

Mit dem Werk wollen sich die Herausgeber an alle Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender in Kanzleien, Unternehmen, Verbänden und Behörden richten. Diesem Publikum wird ein schneller und unkomplizierter Einstieg in die Rechtsmaterie geboten. Viele sich stellende Fragen werden vorweggenommen und Lösungen angeboten. Umfang und Erscheinungszeitpunkt des Werks ist es geschuldet, dass bei vertiefter Beschäftigung mit der Materie irgendwann der Griff zum Kommentar nötig sein wird. Etwas dünn fallen die Ausführungen zur Rolle des Zolls in der Durchsetzung der neuen Verordnung aus. Alles in allem liefert das Werk aber was es verspricht, nämlich einen schnellen und fundierten Einstieg in ein spannendes Rechtsgebiet.