Ferreau (Hrsg.), Das neue EU-Medienfreiheitsgesetz

MMR-Aktuell 2025, 02024   Die Medienfreiheit in Europa sieht sich seit geraumer Zeit zunehmend Bedrohungen ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommen beispielsweise die Rechtsstaatlichkeitsberichte der Europäischen Kommission oder der jährlich europaweit implementierte Medienpluralismusmonitor. Als Probleme werden etwa staatliche Einflussnahmen auf Redaktionen und unzureichend kontrollierte Konzentrationsprozesse im Medienbereich in einigen Mitgliedstaaten identifiziert. Kritisiert werden weitere Probleme, wie die Intransparenz von Eigentumsverhältnissen, intransparente Zuweisung staatlicher Werbegelder an Medien oder unklare Regeln im Umgang mit den Inhalten von Rundfunk und Presse auf sehr großen Online-Plattformen. Daraus können sich Gefahren für die demokratische Meinungsbildung ergeben.

Solcher Probleme will sich der European Media Freedom Act (EMFA) annehmen, der an die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) anknüpft und dem Verlust von Unabhängigkeit und Vielfalt im Mediensektor entgegenwirken soll. Diese im Mai 2024 in Kraft getretene EU-Verordnung legt gemeinsame Grundsätze für einen offenen und unabhängigen Mediensektor in der gesamten EU fest. Regelungen werden u. a. über die organisatorische Gestaltung von Medienanbietern sowie die Auffindbarkeit und Darstellung von Medieninhalten auf großen Online-Plattformen getroffen.

Einen ersten fundierten Überblick zu dem sich daraus ergebenden neuen medienrechtlichen Rechtsrahmen liefert nun der von RA Dr. Jörg Frederik Ferreau herausgegebene Band „Das neue EU-Medienfreiheitsgesetz“.

Dem Herausgeber ist es gelungen, ein Team von Autorinnen und Autoren zusammenzustellen, die sich aus Praxis und Wissenschaft rekrutieren und kenntnisreich in die neuen Regelungen des EMFA einführen. Im einführenden Kapitel widmet sich Ferreau Zielen und Systematik der neuen Verordnung. Er führt sodann in die Rechte von Mediendiensteanbietern nach Art. 4 EMFA ein. Dem Thema öffentlich-rechtlicher Mediendiensteanbieter nach Art. 5 EMFA widmet sich Eva Ellen Wagner, die Anforderungen an private Medienanbieter (Art. 6 EMFA) bearbeitet Meike Rodenstein. Die Themen unabhängige Medienaufsichtsbehörden und Europäisches Gremium (Art. 7-13) beleuchtet Christina Etteldorf. Die Zusammenarbeit und Konvergenz in Regulierungsfragen (Art. 14-17) Maximilian Gerhold. Die Bereitstellung von und Zugang zu Mediendiensten im digitalen Umfeld (Art. 18-20) erläutert Tobias Brings-Wiesen. Michael Petri bearbeitet Anforderungen an Medienmarktmaßnahmen (Art. 21-23). Das abschließende Kapitel zur Zuweisung öffentlicher Mittel durch staatliche Stellen an Medien (Art. 25) wird von Ferreau bearbeitet.

Ein Vorzug des Buches ist sein klarer, praxisorientierter Aufbau: Von der Einführung mit Zielsetzung und Systematik über die Darstellung konkreter Rechte und Pflichten für Medienhäuser bis hin zu Fragen des Marktzugangs und der Regulierung bietet das Werk eine wertvolle Navigationshilfe für Rechtsanwender. Ein strukturierter Vergleich zwischen der bisherigen deutschen Rechtslage und den Vorgaben der neuen EU-Verordnung hätte zusätzlichen Nutzen gestiftet.

Das Werk überzeugt durch seine thematische Bandbreite und die klare Systematik. Jede Autorin und jeder Autor behandelt gezielt einen thematischen Abschnitt des EMFA, sodass der Band sowohl als Einstieg in das Thema als auch als weiterführend als eine Art Kommentar genutzt werden kann. Für juristische Praktikerinnen und Praktiker, die sich in ihrem Arbeitsalltag auf die kommende Rechtslage vorbereiten müssen, ist das Buch daher eine empfehlenswerte Lektüre. Es trägt dazu bei, die weitreichenden Folgen dieses neuen Rechtsrahmens für die europäische Medienlandschaft zu durchdringen und bietet zugleich eine solide Grundlage für die konkrete Umsetzung in Unternehmen und Institutionen.