Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.
MMR-Aktuell 2024, 01325 Anfang Februar 2024 haben sich die Digitalisierungsbeauftragten der Bundesländer mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt, getroffen, um über den Stand der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) zu beraten.
Man kam überein, dass Bund, Länder und Kommunen digitale Verwaltungsleistungen zentralisieren müssen, insbesondere die mit einem hohen Standardisierungs- und Automatisierungsgrad. Dies entspricht den sog. Dresdner Forderungen der Kommunen bereits aus dem Jahr 2021. Allerdings mangelt es bisher an praktischen Umsetzungen. Das oben erwähnte Treffen soll daher ein Startschuss für mehr Kooperation bei der digitalen Verwaltung werden.
Weiterführende Links
Vgl. hierzu auch Schuster MMR-Aktuell 2023, 455784; Abraham MMR 2022, 530 und Koch/Siegmund/Siegmund MMR 2021, 760.