Reden über Recht

Sehen wir uns in Stuttgart? Vom 25. bis zum 27.9. 2024 findet der 74. Deutsche Juristentag (DJT) in Stuttgart statt. Denn wir müssen reden, unter anderem mit Bettina Limperg, der Präsidentin des BGH. In zunehmendem Umfang treten kommerzielle Player auf, die Klagen als Investment verstehen. Inkassounternehmen lassen sich gleichgelagerte Ansprüche abtreten, um diese als sog. Inkassosammelklagen vor den Gerichten geltend zu machen. Finanziert werden die Klagen, wie zB die Schadensersatzansprüche in den Dieselfällen, von Prozessfinanzierern. Diese übernehmen die Kosten des Rechtsstreits gegen eine Gewinnbeteiligung.

Die neuen Spieler haben die Tektur der Prozesse verändert. Wie gehen die Gerichte damit um? Muss für die Prozessfinanzierung ein neuer gesetzlicher Regelungsrahmen geschaffen werden? Soll die Möglichkeit der Rechtsberatung für Legal-Tech-Unternehmen ausgedehnt werden? Diese Fragen werden unter anderem in der Abteilung Zivilrecht des DJT in Stuttgart diskutiert. Der DJT bildet für den alle zwei Jahre stattfindenden Juristentag unterschiedliche Abteilungen, die sich mit aktuellen rechtspolitischen Themen befassen. In diesem Jahr wurden sechs Fachabteilungen gebildet. Jede Fachabteilung wird mit einem Gutachten vorbereitet. Als Gutachter werden in der Regel Professorinnen oder Professoren bestellt. Auf dem Juristentag werden die Gutachten von Referenten aus unterschiedlichen Blickwinkeln mit mündlichen Vorträgen beleuchtet. In der zivilrechtlichen Abteilung, die unter der Überschrift »Effektive Zivilrechtsdurchsetzung: Zugang zur Justiz, Prozessfinanzierung, Legal Tech – welcher rechtliche Rahmen empfiehlt sich?« tagt, sind dies unter anderem die Präsidentin des BGH Bettina Limberg und Daniel Halmer. Halmer ist Rechtsanwalt in München und Gründer von Conny, einem Legal-Tech-Unternehmen, welches unter anderem im Bereich des Mietrechts Verbraucherrechte durchsetzt.

Anderes Thema: Die Klimaextreme haben sich auch in diesem Sommer wieder gezeigt. Starkregenfälle haben in vielen Orten zu Hochwasser geführt und für vollgelaufene Keller, Erdrutsche und Überschwemmungen gesorgt. Wir müssen gegensteuern! Ein langfristiges Projekt. Die EU will bis 2050 klimaneutral sein, die Bundesrepublik ist ein wenig ambitionierter. Klimaneutralität bis 2045. Unternehmen fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. Wie kann man die Unternehmensführungen dem Ziel Klimaneutralität verpflichten, ohne sich des klassischen Instrumentariums des Verwaltungsrechts zu bedienen? Wie die Unternehmen in die richtige Richtung schupsen (Nudging)? Der Gutachter Marc-Philippe Weller empfiehlt zB unter anderem die Einführung eines neuen § 76a AktG, der in Anlehnung an § 76 IV AktG den Vorstand verpflichten soll, bestimmte Klimaziele (Klimaquote) zu definieren. Die Einhaltung dieser selbstgewählten Ziele soll durch Transparenz und Reputationsgewinn oder Verlust erreicht werden.

Die Schäden, die die Klimakatastrophe anrichten kann, sind immens. Im Ahrtal kämpfen die Bewohner immer noch mit den Folgen der Flut von 2021. 2021 musste unsere Gesellschaft aber nicht nur mit der Flutkatastrophe kämpfen, auch die Coronakrise war noch nicht überwunden. Es gab kein Gesamtkonzept, Luftfilter für Schulen wurden zum Teil privat von Eltern und Lehrer besorgt. Das Grundgesetz adressiert zwar an unterschiedlichen Stellen »Katastrophen «, wie in Art. 11 II und Art. 13 VII (Seuchengefahr) oder in Art. 11 II und Art. 35 II (Naturkatastrophen). Ein kohärentes System der Krisenprävention, -bekämpfung und -kompensation fehlt. Dem Thema widmet sich die Abteilung Öffentliches Recht.

Ein Messerangriff auf Kinder in einem Tanzkurs in Southport (England), bei dem drei Kinder getötet und acht weitere Kinder verletzt wurden, hat landesweit zu gewaltsamen Ausschreitungen geführt. Eine Zeitung titelt: »England versinkt in Gewalt.« Auslöser hierfür waren Fake News in den sozialen Netzwerken. Die (un-)sozialen Netzwerke befeuern Unruhen weiter an. Wie sollen und wie können die neuen digitalen Dienste reguliert werden? Wo verläuft die Grenze zwischen der für die Demokratie essenziellen Kommunikationsfreiheit auf der einen Seite und der Absicherung der demokratischen Willensbildung vor Falschmeldungen auf der anderen Seite. Damit setzt sich die Abteilung Medienrecht des DJT auseinander.

In der strafrechtlichen Abteilung wird der Frage nachgegangen, ob unsere persönlichen Daten bei der Beschlagnahme unseres Handys oder PCs hinreichend geschützt sind. Handydaten erlauben unser Leben bis ins kleinste Detail nachzuzeichnen: Mit wem hat man auf WhatsApp geschrieben, auf welchen Seiten im Internet war man, welche Wege ist man wo gegangen? Bedarf es hier nicht eines zusätzlichen Schutzes?

Um die Herausforderungen des digitalen Wandels geht es auch in der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht. Das klassische Arbeitsverhältnis mit einem 8-Stunden-Tag an einem festen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber wird immer seltener. Mobiles Arbeiten, Wissensarbeit im Kaffee, Netzwerkarbeiten prägt bereits heute vielfach den Arbeitsalltag. Wird dem unser Arbeits- und Sozialrecht mit seinem tradierten Arbeitnehmerbegriff noch gerecht? Danach fragt die Abteilung Arbeits- und Sozialrecht.

Neben dem Fachprogramm bietet der Juristentag ein umfangreiches Rahmenprogramm unter anderem mit der Law&Order Party und dem Jura Slam des DAV.

Recht mitgestalten, darum geht es auf dem Juristentag. In den Abteilungssitzungen werden rechtspolitische Thesen erarbeitet und zur Abstimmung gestellt. Mitgestalten ist für alle Teilnehmer möglich. Der Juristentag ermuntert insbesondere Studierende und Referendare am Juristentag teilzunehmen und mitzureden. Es geht um die zukünftige Gestaltung des Rechts, es geht also um die Rechtsordnung, die Sie später auszulegen und anzuwenden haben.

Die JA wird am Juristentag vertreten sein. Gerne kommen wir dort mit Ihnen ins Gespräch. Eine kurze Mail an JARedaktion@vahlen.de und wir schreiben Ihnen, wann wir uns am Stand des Beck-Verlages am Juristentag treffen. Wir wollen reden, über die Themen des Juristentags, das juristische Studium und natürlich auch die JA (Kritik immer willkommen).

PS: Mehr Informationen zum DJT in der Beilage, welche dieser JA beiliegt.