Der russische Angriffskrieg

Russlands Angriffskrieg belegt, für wie wertvoll Menschen die Demokratie halten und wie Autokraten die Unfreiheit mit roher Gewalt durchsetzen

Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation am Morgen des 24.2. 2022 haben Völkerrecht und Völkerstrafrecht »Hochkonjunktur«. Während das Völkerrecht die Verhältnisse der Völkerrechtssubjekte – also vornehmlich der Staaten – regelt und die Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verhandelt werden (dazu Payandeh JuS 2022, 465), richtet sich das Völkerstrafrecht allein an das Individuum, dessen Strafbarkeit je nach Sachlage nationale Gerichte, Hybrid Criminal Courts oder der Internationale Strafgerichtshof (IStGH; ebenfalls in Den Haag) beurteilen. IGH und IStGH haben also völlig unterschiedliche Zuständigkeiten.