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Editorial JA 3/2019

Von Prof. Dr. Christian Wolf, Universität Hannover

Cheries Cell Phone Number


Als Studentin oder Student kommuniziert man in der Regel über das Smartphone. WhatsApp, Facebook, Instagram, Snapchat, E-Mail, alles auf dem Smartphone. Da die meisten keinen Festnetzanschluss mehr haben, wird die Smartphone-Nummer großzügig weitergegeben, aber kaum an alle. Später im Beruf sind Handynummern ein nicht zu unterschätzender Schatz. Wer schon einmal versucht hat, einen OLG-Präsidenten, einen Abgeordneten oder die Partnerin einer Großkanzlei zu einem Vortrag einzuladen, der weiß: In der Regel ist spätestens im Vorzimmer Schluss; nachdem man sich über drei Stationen dorthin hat verbinden lassen müssen (»Wen wollen Sie sprechen? Wer sind Sie?«). Umständlich muss man erklären, wer man ist und was man will. Wie einfach wäre es doch, die Handynummer zu haben. Eine kurze WhatsApp oder ein Anruf und man hat unmittelbar die Aufmerksamkeit derjenigen, die einem der Vorzimmerdrachen verweigert hat!

Cheries Cell Phone Number


Als Studentin oder Student kommuniziert man in der Regel über das Smartphone. WhatsApp, Facebook, Instagram, Snapchat, E-Mail, alles auf dem Smartphone. Da die meisten keinen Festnetzanschluss mehr haben, wird die Smartphone-Nummer großzügig weitergegeben, aber kaum an alle. Später im Beruf sind Handynummern ein nicht zu unterschätzender Schatz. Wer schon einmal versucht hat, einen OLG-Präsidenten, einen Abgeordneten oder die Partnerin einer Großkanzlei zu einem Vortrag einzuladen, der weiß: In der Regel ist spätestens im Vorzimmer Schluss; nachdem man sich über drei Stationen dorthin hat verbinden lassen müssen (»Wen wollen Sie sprechen? Wer sind Sie?«). Umständlich muss man erklären, wer man ist und was man will. Wie einfach wäre es doch, die Handynummer zu haben. Eine kurze WhatsApp oder ein Anruf und man hat unmittelbar die Aufmerksamkeit derjenigen, die einem der Vorzimmerdrachen verweigert hat!

Später im Berufsleben werden Handynummern zurückhaltend verteilt. Wer im Berufsleben eine bestimmte Position erreicht hat, will nicht, dass seine Handynummer Allgemeingut wird. Dies gilt sicherlich auch für Cherie. Wer in seinem beruflichen Lebenslauf angibt, zehn Jahre (von 1997 – 2007) Ehefrau (Spouse) gewesen zu sein, ist wichtig genug, um seine Handynummer nicht auf dem Marktplatz feilzubieten, jedenfalls, wenn hinter Spouse die Apposition Downing Street No. 10 steht.

Gleichwohl habe ich die cell phone number von Cherie Blair, der Ehefrau des früheren britischen Prime Ministers Tony Blair. Mrs Blair und ich sind über LinkedIn verbunden. Vor einigen Monaten habe ich Mrs Blair, eine renommierte englische Anwältin (Q C), eine Einladung geschickt, meinem Netzwerk bei der Social-Media-Plattform LinkedIn beizutreten. LinkedIn ist – im Gegensatz zu Facebook – eine Business-Plattform, um mit einer Vielzahl von beruflichen Kontakten einfach kommunizieren zu können. Man kann seiner Community Neuigkeiten mitteilen (»Der BGH  hat entschieden …«), auf neue Veröffentlichungen aufmerksam machen (»Neu von mir erschienen …«) oder eine Diskussion beginnen (»Die Entscheidung zu Legal Tech des LG Berlin ist falsch, weil …«). Zugleich muss man Visitenkarten nicht mehr aufheben und bleibt über berufliche Veränderungen informiert. Aus all diesen Gründen nutze ich LinkedIn gerne und regelmäßig.

Dass Mrs Blair meine Einladung angenommen hat, war ehrenvoll und nicht selbstverständlich, aber auch nicht völlig ungewöhnlich. Wir sind über 50 gemeinsame Kontakte bei LinkedIn verbunden. Da nimmt man schon mal eine Kontaktanfrage an, wenn sie nicht von einem Makler, Headhunter oder Vermögensberater kommt. Ungewöhnlich, um nicht zu sagen skandalös ist jedoch, dass entweder mein Handy, die Kontakte-App, LinkedIn oder WhatsApp oder alle zusammen meine LinkedIn-Kontakte danach durchstöberten, ob meine LinkedIn-Kontakte auch bei WhatsApp sind.

Vor wenigen Wochen hat »@_0rbit«, ein Hacker aus der hessischen Kleinstadt Homberg, Schlagzeilen gemacht, weil er in großem Stil unter anderem Handynummern von Politikern gehackt und via Twitter verbreitet hat. Ein hoher Aufwand, wenn LinkedIn und WhatsApp das so einfach nebenher erledigen (siehe die cell phone number von Mrs Blair). Viel hat bislang die Datenschutzgrundverordnung der EU nicht gebracht, um GAFA (Google, Amazon, Facebook und Apple) oder, um das andere Akronym zu benutzen, MAGA (Microsoft, Apple, Google, Amazon) in den Griff zu bekommen. Zwar kämpfen kleine (studentische) Vereine, aber auch Fachschaften mit den bürokratischen Fallstricken des neuen Datenschutzrechts. Das Grundproblem bleibt aber ungelöst. Im Mittelpunkt der DS-GVO steht die Zustimmung zur Datenerhebung. Zwar sieht die DS-GVO auch, dass die Zustimmung nicht Ausdruck von Selbstbestimmung ist, wenn zwischen dem Einwilligenden und dem für die Datenerhebung Verantwortlichen ein Ungleichgewicht besteht (Erwägungsgrund 43). Dies entspricht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Bürgschaftsentscheidung: Ein Vertrag ist nicht Ausdruck von Privatautonomie, sondern Fremdbestimmung, wenn zwischen den Vertragspartnern ein strukturelles Ungleichgewicht besteht. Als Beispiel nennt der Erwägungsgrund 43 der DS-GVO aber nicht die MAGA oder GAFA, sondern eine Behörde als überlegenen Vertragspartner.

Die Konzentration von ökonomischer Potenz, Kontrolle der öffentlichen Infrastruktur im Internet und der Sammlung unbegrenzt vieler Daten durch die MAGA oder GAFA ist eine ernste Bedrohung für unsere demokratische Kultur geworden (Stichwort Cambridge Analytica). Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung hat jüngst die Zerschlagung der Konzerne gefordert. Jedenfalls steht das Grundkonzept des Datenschutzes, die Einwilligung in die Datenerhebung, in Frage, wenn das  strukturelle Ungleichgewicht zwischen dem einwilligenden Bürger und den Internetgiganten nicht beseitigt wird.

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