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Editorial JA 12/2018

Von Prof. Dr. Christian Wolf, Hannover
 

Weihnachtsbuchempfehlung der JA 2018


Vor 100 Jahren wurde am 9. November 1918 in Berlin die Republik durch Philipp Scheidemann und etwas später am selben Tag die Räterepublik durch Karl Liebknecht ausgerufen. Am 19. Januar 1919 wurde die verfassungsgebende Nationalversammlung gewählt, erstmals besaßen Frauen das aktive und passive Wahlrecht. Die Nationalversammlung tagte abseits von Berlin in Weimar und verabschiedete am 14. August 1919 die Weimarer Verfassung. Bis zur Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 bestimmte die Weimarer Verfassung die Staatsorganisation der Weimarer Republik. Hundert Jahre Weimarer Verfassung. Jahrestage sind Anlass, auf historische Ereignisse zurückzublicken. Dabei sagen alle historischen Darstellungen, wollen sie mehr sein als reines Zahlenwissen (»drei-drei-drei, bei Issos Keilerei«), immer mindestens so viel über die Gegenwart aus, in der die Vergangenheit rekonstruiert wird, wie über die Vergangenheit selbst. Der hundertste Jahrestag der Revolution und der Weimarer Verfassung haben zu einer ganzen Reihe von Büchern geführt, die sich mit Weimar und dem Scheitern der Weimarer Republik beschäftigen.

Aus den Büchern, die aus unserer Sicht einen Rückblick auf die Weimarer Verfassung geben, sollen zwei hier empfohlen werden:

Horst Dreier/Christian Waldhoff (Hrsg.), Das Wagnis der Demokratie, C.H.Beck, 2018, 424 S., 29,95 EUR

und

Udo Di Fabio, Die Weimarer Verfassung, C.H.Beck, 2018, 299 S., 19,95 EUR

Das von Horst Dreier und Christian Waldhoff herausgegebene Werk versammelt unterschiedliche Autoren, Historiker, Staatsrechtslehrer und Theologen, um einzelne Aspekte der Weimar Verfassung auszuleuchten. Um nur einige Beiträge namentlich zu benennen: Peter Graf Kielmansegg beschreibt die Rolle des Reichspräsidenten als republikanischen Monarchen, Monika Wienfort stellt die Auswirkungen einer republikanischen Staatsverfassung auf die die Monarchie tragenden alten Eliten, insbesondere den Adel, dar, und Dieter Grimm geht der Frage  nach, in welchem Umfang ein Konstruktionsfehler der Weimarer Verfassung für deren Scheitern 1933 verantwortlich war.

Der Bonner Staatsrechtslehrer und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio hat eine Geschichte der Weimarer Republik aus der Perspektive eines Verfassungsrechtlers geschrieben. Dabei bewertete er insbesondere die Rolle von Gustav Stresemann und Paul von Hindenburg neu und kritisch. Der Grundstein für das Scheitern der Weimarer Republik sei durch die Wahl Hindenburgs, welche Stresemann ermöglicht hat, gelegt worden. Damit sei der eigentliche Vater der Dolchstoßlegende und Urgestein der Vergangenheit in das entscheidende Wächteramt der Weimarer Republik gelangt.

Di Fabio arbeitet in seinem Buch immer wieder die Prägekräfte der großen Erzählungen heraus, welche den Verfassungsdiskurs in der Weimarer Republik bestimmt haben. Wie verborgene Magneten die Eisenspäne, formen die großen Erzählungen das Sag- und Denkbare. Will man Jura als mehr begreifen als eine bloße Technizität der Falllösung, muss man sich eine gewisse Sensibilität für solche Prägekräfte bewahren. Rechtswissenschaft kann sich von den großen Erzählungen nicht abkoppeln, sondern reagiert auf diese.

Die 20er-Jahre des 21. Jahrhunderts und deren Prägekräfte sind nicht die gleichen wie die 20 er-Jahre des 20. Jahrhunderts, aber derzeit wird deutlicher sichtbar, wie dünn die zivilisatorische Decke ist, auf der wir stehen. Autokratische Regierungen, die die Pressefreiheit mit Füßen treten, die demokratische und rechtsstaatliche Institution untergraben und eine Sprache pflegen, die den politischen Gegner nicht als Wettbewerber begreift, sondern gezielt verächtlich macht, greifen in einem erschreckenden Maß um sich: Polen, Ungarn, Türkei, Trumps USA. Wenn man aus Weimar eines lernen kann: Eine Demokratie setzt Demokraten voraus, die für ihre Demokratie einstehen.

Ohne Demokraten ist eine Demokratie nicht möglich. Dies ist auch die Warnung von:

Steven Levitsky/Daniel Ziblatt, Wie Demokratien sterben: Und was wir dagegen tun können, DAV, 7. Aufl. 2018, 320 S., 22,00 EUR

und

Madeleine Albright, Faschismus: Eine Warnung, DuMont, 2018, 320 S., 24,00 EUR

Beide Bücher sind von amerikanischen Autoren verfasst, der früheren Außenministerin Madeleine Albright und den beiden Harvard-Professoren Levitsky und Ziblatt. Sie nehmen die aktuelle Entwicklung in den USA zum Ausgangspunkt. Albright, die aus einer jüdischen Familie aus der  Tschechoslowakei stammt und während der NS-Diktatur in die USA immigrieren musste, nimmt mehr die europäische Entwicklung in den Blick, während die beiden Harvard-Professoren die Erosion der demokratischen Institutionen unter Trump beschreiben.

Demokratie ist kein Cafeteria-System, in dem man nach Belieben auswählen kann, so das Fazit der vier empfohlenen Bücher. Demokratie erfordert unseren Einsatz, unsere Verteidigung und unser Engagement.

Zum Abschluss noch zwei Filme: »RBG – Ein Leben für die Gerechtigkeit« ist ein Dokumentarfilm über Ruth Bader Ginsburg, der von Bill Clinton ernannten Supreme Court Judge, und hat am 13. Dezember Kinostart. Bereits im November war der Kinostart des Spielfilms »Der Trafikant«, welcher anhand des Trafikanten Otto Trsnjek das Schicksal der jüdisch-stämmigen Wiener nach dem Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland beschreibt.



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