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Editorial JA 12/2015

Von Prof. Dr. Christian Wolf, Hannover

Weihnachtsbuchempfehlung der JA 2015


Was dem Koch sein Küchenmesser und dem Zimmerer sein Hammer, ist dem Juristen die Sprache. Recht lässt sich nicht berechnen wie eine Mathematikaufgabe in der Algebra. Die Richtigkeit einer Entscheidung kann nicht einfach an einem Instrument abgelesen werden. Vielmehr gilt es argumentativ zu überzeugen. Recht ist sprachlich verfasst. Die Sprache beschreibt in der Rechtswissenschaft nicht, wie zB in der Kunstgeschichte, einen außerhalb der Sprache liegenden Gegenstand, also eine Kirche oder ein Bild, sondern konstituiert das Recht selbst. Die Beherrschung der Sprache ist daher essentiell für Juristen. Diese lernt man durch Schreiben und Lesen. Allerdings setzt die Sprache dem (Gesetzes-)Recht auch Grenzen seiner Steuerungsfähigkeit. Der Gesetzgeber kann beim Schreiben der Gesetze kaum jeden Fall, den ein Richter später zu entscheiden hat, vorhersehen und einer eindeutigen Lösung zugeführt haben. Mit reiner Subsumtion (Syllogismus) alleine lassen sich die wenigsten Fälle lösen. Vielmehr gilt es zwischen mehreren vertretbaren Entscheidungen wertend eine Entscheidung auszuwählen, kurz um Rechtspolitik. Dies nicht zu verschleiern, sondern offenzulegen ist ein Rationalitätsgewinn. Die erste Buchempfehlung lautet daher:

Bernd Rüthers, Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat, 2014. Auf 167 Seiten geht Rüthers der Frage nach, warum Richter und die objektive Auslegung gerne verschleiern, dass sie eigene Wertentscheidungen treffen müssen, aber so tun, als habe diese der Gesetzgeber getroffen. Ein Buch, das jeder Jurastudierende gelesen haben sollte.

Auch Black Letter Law, wie es im Amerikanischen heißt, baut auf einem Vorverständnis einer bestimmten gesellschaftlichen Theorie auf. Welche Theorien bestimmten nun aber unser Verständnis und unsere Interpretation des Rechts? Hierüber will die nächste Buchempfehlung einen Überblick geben:

Grundmann/Micklitz/Renner, Privatrechtstheorie, Bd. 1 und 2, 2015. Hervorgegangen ist das Werk aus einem Lektürekurs an der Humboldt-Universität. Die Autoren haben in insgesamt 27 Kapiteln einen weiten Bogen gespannt von den Auslegungstheorien, über die Frage der Vertragsgerechtigkeit und das Verhältnis von Vertragsrecht und Wirtschaftsrecht bis hin zu Spezialthemen wie dem Antidiskriminierungsrecht. Jedem Kapitel ist eine Einleitung und Einordnung der im Nachfolgenden abgedruckten Texte der Autoren, welche die Grundlagen unseres Privatrechtsverständnisses am meisten geprägt haben, vorangestellt. In dieser Dichte und Übersichtlichkeit findet man die unterschiedlichen Ansätze der Rechts- und Gesellschaftstheorie sonst nirgends.

Wie gehen die unterschiedlichen Rechtsordnungen mit der Erkenntnis um, dass Rechtsanwendung weit mehr ist als Subsumtion? Werden in den Urteilen die unterschiedlichen Lösungsmöglichkeiten diskutiert (Deutschland) oder wird lediglich sehr knapp ein Ergebnis dargestellt (Frankreich)? Mit dieser Frage befasst sich die nächste Buchempfehlung:

Uwe Kischel, Rechtsvergleichung, 2015. Uwe Kischel hat ein großes Lehrbuch geschrieben. Es führt in die unterschiedlichen Theorien der Rechtsvergleichung genauso ein, wie es sich mit der unterschiedlichen Sozialisation der Richter, zB in Deutschland, Frankreich, den USA und England, auseinandersetzt. Man erfährt etwa, welchen Einfluss der Literatur auf die Rechtsfindung in den verschiedenen Staaten zugemessen wird und wie die unterschiedlichen Gerichtssysteme arbeiten. Dabei bleibt das Buch nicht im westlichen Kulturkreis verhaftet, sondern bezieht asiatische Rechtsordnungen genauso in die Betrachtung mit ein wie islamische oder afrikanische. Ein Buch, das zu lesen Spaß macht und das klüger macht.

Recht wird ganz wesentlich von denen mitbestimmt, die es anzuwenden haben, den Richtern. Dies gilt ganz besonders für die Richter des amerikanischen Supreme Court. Mit keiner Entscheidung prägt ein amerikanischer Präsident sein Land noch lange über seine Amtszeit hinaus, wie mit der Ernennung eines Supreme Court Judge.

Sonia Sotomayor, Meine geliebte Welt, 2014. Sonia Sotomayor ist eine von zwei Supreme Court Richtern, die Barack Obama ernannt hat. Sie ist in der Bronx in New York aufgewachsen, ihre Eltern stammen aus Puerto Rico. In dem Buch schildert sie ihren Weg als Außenseiterin an die Spitze des amerikanischen Rechtssystems, wie sie nach Princeton und Yale kam, was sie prägt.

2015 war ein Jahr mit zahlreichen Jahres- und Gedenktagen. Um nur einige zu nennen: Abschluss des Wiener Kongresses, 1815; Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus, Mai 1945; UN-Charta tritt in Kraft, Oktober 1945; Beginn der Nürnberger Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher, November 1945; Wiedervereinigung, Oktober 1990. Aus Anlass von Jahres- und Gedenktagen erscheinen in der Regel zahlreiche Bücher. Auf drei Bücher, die sich alle mit dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat und dessen Aufarbeitung beschäftigen, sei hier noch hingewiesen:

Thomas Darnstädt, Nürnberg: Menschheitsverbrechen vor Gericht 1945, 2015. Mit den Nürnberger Prozessen begann eine fundamentale Zäsur des Völkerrechts. Erstmals wurden die politisch Verantwortlichen in einem Staat und die Militärbefehlshaber nach einem Krieg vor ein Gericht gestellt. Mit den Nürnberger Prozessen wurde ein fundamentaler Wandel des Völkerrechts eingeleitet. Kriege sollten künftig nicht mehr die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein und schwerste Menschenrechtsverbrechen nicht mehr innere Angelegenheiten des Staates. Darnstädt zeichnet die Hintergründe und die Nürnberger Prozesse lebendig nach.

Die deutsche Vergangenheitspolitik in der Ära Adenauer war vielfach beschämend. Verantwortliche wurden nicht zur Rechenschaft gezogen, stattdessen alte Eliten in den neuen Staat integriert. Es gab aber Ausnahmen. Eine der ganz großen Ausnahmen war Fritz Bauer, der als Hessischer Generalstaatsanwalt die Auschwitz-Prozesse gegen die für den Massenmord verantwortlichen Täter in Auschwitz betrieb.

Ronen Steinke, Fritz Bauer: oder Auschwitz vor Gericht, mit einem Vorwort von Andreas Voßkuhle, 2013 und Lars Kraume, Der Staat gegen Fritz Bauer, Spielfilm, 2014/2015. Steinke zeichnet in seinem Buch das Leben von Fritz Bauer und seinen Kampf gegen braune Seilschaften in der Justiz nach. Kraume hat in seinem Spielfilm szenisch umgesetzt, wie Fritz Bauer zunächst versuchte Adolf Eichmann in Deutschland vor Gericht zu stellen und schließlich mit dem israelischen Geheimdienst kooperierte. Der Film läuft derzeit in den Kinos.

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