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zusätzliche Materialien

Juni 2007 Antrag der Grünen: «Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken» (BT-Drs. 16/5595) fanden im Ausschuss keine Mehrheit.
August 2007 Eckpunkte der Bundesregierung für ein Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (pdf-Datei, Quelle: BMF)
September 2007 Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungs­gesetz)
Oktober 2007 Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (pdf-Datei, Quelle: BMF)
  Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Regierungsentwurf
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung)
November 2007

Stellungnahme des Bundesrats zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 763/07) gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes (BR-Drs. 763/07(B)

  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 763/1/07)
Dezember 2007 von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz, BT-Drs. 16/7438)
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Handelsrechtsausschuss zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (hinterlegt beim DAV)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Geplanten Verbesserung des Schutzes von Kreditnehmern (hinterlegt beim BMJ)
Januar 2008 hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages (hinterlegt beim Bundestag)
  Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Maßnahmenpaket zum besseren Schutz von Kreditnehmern beim Verkauf ihrer Darlehensforderung (hinterlegt beim BMJ)
  Diskussionspunkte zur Einführung erweiterter Schuldnerschutzmöglichkeiten bei Forderungsverkäufen durch Banken (pdf-Datei, Quelle: Bundestag)
  Formulierungshilfen zur Änderung des Kreditwesengesetzes und des BGB (pdf-Datei, Quelle: Bundestag)
  Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses des anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des deutschen Bundestages am 23. Januar 2008 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung «Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken» (hinterlegt beim Bankenverband)
  Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zu den im Rahmen des Risikobegrenzungsgesetzes für die Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 23. Januar 2008 vorgelegten Regelungsvorschlägen zum «Verkauf von Kreditforderungen» (hinterlegt beim Bankenverband)
  Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (hinterlegt beim BVK)
  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 16/7718)
Februar 2008 Antrag einzelner Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: «Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen - Verbraucherrechte stärken» (BT-Drs. 16/8182)
  hib-Meldung zum Antrag der LINKEN (hinterlegt beim Bundestag)
  Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Thema «Anlageverhalten institutioneller Investoren aus Deutschland in Venture Capital» (pdf-Datei, hinterlegt bei Fleischhauer, Hoyer & Partner)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Studie (hinterlegt beim BMWi)
  Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Baurecht des Deutschen Anwaltsvereins zum Schutz des Darlehensnehmers beim Verkauf von Darlehensforderungen (hinterlegt beim DAV)
März 2008 Pressemitteilung des Presseverbundes der Notarkammern in den neuen Ländern (Notarkammern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) zum Verkauf von Kreditforderungen (hinterlegt bei der BNotK)
  Entwurf des Freistaates Bayern eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) (BR-Drs. 152/08)
Juni 2008 Bundesfinanzministerium lehnt in Pressemitteilung Sonderkündigungsrechte bei Kreditverkauf ab (hinterlegt beim BMF)
  Antrag der Abgeordneten Christian Ahrendt, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: «Optimaler Darlehensnehmerschutz bei Kreditverkäufen an Finanzinvestoren» (BT-Drs 16/8548
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Schutz vor der Veräußerung von Immobilienkrediten (hinterlegt beim BMELV)
  hib-Meldung zur Annahme des Risikobegrenzungsgesetzes im Finanzausschuss des Bundestags
 

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Regierungsentwurf (BT-Drs. 16/9815)

  Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 16/9778) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz, BT-Drs. 16/7438, BT-Drs. 16/7718)
  Bericht des Finanzausschusses zum Risikobegrenzungsgesetz (BT-Drs. 16/9821)
  Plenarprotokoll: «Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen/Darlehensnehmerschutz (pdf-Datei, Quelle: Bundestag)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Risikobegrenzungsgesetz (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Artikel des Bundesfinanzministeriums zum Risikobegrenzungsgesetz (hinterlegt beim BMF)
  Artikel des Bundesfinanzministeriums zum Darlehensnehmerschutz (hinterlegt beim BMF)
  Rede des Bundesministers der Finanzen Peer Steinbrück zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) sowie zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) (hinterlegt beim BMF)
  Deutscher Gewerkschaftsbund begrüßt in Pressemitteilung Verabschiedung des Risikobegrenzungsgesetzes im Bundestag (hinterlegt beim DGB)
  Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Banken zur Beurteilung des neuen Risikobegrenzungsgesetzes durch den Zentralen Kreditausschuss (hinterlegt beim Bankenverband)
  Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt in Pressemitteilung neues Risikobegrenzungsgesetz (hinterlegt beim vzbv)
Juli 2008 Beschluss des Bundesrats, dem vom Deutschen Bundestag am 27.06.2008 verabschiedeten Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (BR-Drs. 449/08) gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes zuzustimmen (BR-Drs. 449/08(B))
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Verabschiedung des Risikobegrenzungsgesetzes im Bundesrat (hinterlegt bei der Bundesregierung)
August 2008 Verkündung des Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2008, Teil 1 Nr. 36, S. 1666, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)

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