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zusätzliche Materialien

November 2009 Veröffentlichung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.06.2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Datei, hinterlegt bei EUR-LEX)
September 2010 Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zu dem Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW IV-Richtlinie) (pdf-Datei, hinterlegt bei der WPK)
Dezember 2010 Kabinettsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der neugefassten Investmentfonds-Richtlinie (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz, pdf-Datei, Quelle: BMF)
  Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Kabinettsentwurf (hinterlegt beim BMF)
Januar 2011 hib-Meldung zum Beschluss des Finanzausschusses, eine öffentliche Anhörung durchzuführen (hinterlegt beim Bundestag)
  Erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (BT-Drs. 17/4510) in Bundestag
Februar 2011 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 850/10(B)) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der neugefassten Investmentfonds-Richtlinie (BR-Drs. 850/10)
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 850/1/10)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 17/4811)
  hib-Meldung zur Bundesratsstellungnahme und zur Gegenäußerung der Bundesregierung (hinterlegt beim Bundestag)
  Textdokument des Bundestags zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung zur Expertenanhörung (hinterlegt beim Bundestag)
  Überblick über die Sachverständigenstellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
März 2011 Schwerpunkttext zur Debatte zum OGAW-IV-Umsetzungsgesetz am 08.04.2011 im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag)
April 2011 hib-Meldung zur Annahme des Regierungsentwurfs des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes im Finanzausschusss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  Beschlussempfehlung (BT-Drs. 17/5403) und Bericht (BT-Drs. 17/5417) des Finanzausschusses zum OGAW-IV-Umsetzungsgesetz
  Debattentext zum OGAW-IV-Umsetzungsgesetz am 08.04.2011
Mai 2011 Zustimmung des Bundestags (BR-Drs. 241/11(B)) zu dem von der Bundesregierung am 08.04.2011 verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (BR-Drs. 241/11) gemäß Artikel 105 Absatz 3 und 107 Absatz 1 des Grundgesetzes
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
Juni 2011 Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren vom 22.06.2011 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 30, S. 1126, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)
Juli 2011 BMF-Schreiben: „OGAW- IV-Umsetzungsgesetz; Anwendungsfragen im Zusammenhang mit der Änderung des Kapitalertragsteuerverfahrens“ (pdf-Datei, Quelle: BMF)

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