| allgemein |
Informationen der Bundesregierung zu den Konjunkturpaketen (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| Januar 2009 |
Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket II (pdf-Dateien, hinterlegt bei der Bundesregierung):
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Pressemitteilung der Bundesregierung zur Beratung der Koalitionspitzen über zweite Konjunkturprogramm (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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Gesetzentwurf (pdf-Datei, Quelle: BMF) zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, der auf einer am 27.01.2009 von der Bundesregierung beschlossenen Formulierungshilfe basiert |
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Entwurf (pdf-Datei, Quelle: BMF) eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108) |
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Entwurf (pdf-Datei, Quelle: BMF) eines Gesetzes zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze |
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Behandlung des Konjunkturpakets II in erster Lesung im Bundestag:
- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (BT-Drs. 16/11740)
- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009) (BT-Drs. 16/11700)
- Antrag der Fraktion DIE LINKE.: «Mit mehr Gerechtigkeit die Krise überwinden» (BT-Drs. 16/11746)
- Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108) (BT-Drs. 16/11741)
- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze (BT-Drs. 16/11742)
- Antrag der Fraktion der FDP: «Schulden des Bundes durch das Konjunkturpaket II vollständig im Bundeshaushalt etatisieren – Kein Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds» (BT-Drs. 16/11743
- Antrag der Fraktion DIE LINKE.: «Großbanken vergesellschaften» (BT-Drs. 16/11747)
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Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zur ersten Lesung des Konjukturpaketes II im Bundestag (hinterlegt beim BMF) |
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Rede des Bundesministers der Finanzen Peer Steinbrück anläßlich der 1. Lesung des «Pakts für Beschäftigung und Stabilität» – Grundorientierungen in der Krise (hinterlegt beim BMF) |
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Übersicht des Bundesfinanzminsteriums zum Konjukturpaket II (hinterlegt beim BMF) |
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«Stellschrauben des Konjunkturpakets» (hinterlegt beim BMF) |
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«Entlastungswirkung durch die Konjunkturpakete I und II im Jahr 2009» (hinterlegt beim BMF) |
| Februar 2009 |
Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
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Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (hinterlegt beim Bundestag) |
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hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
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Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
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hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
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Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit (hinterlegt beim Bundestag) |
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hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
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Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler zu seinen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörungen in den Ausschüssen des Bundestags (hinterlegt beim BdSt) |
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Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der KfZ-Steuer (hinterlegt beim BdSt) |
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Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler zum Konjunkturpaket II (hinterlegt beim BdSt) |
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Abschließende Beschlüsse im Bundestag zum Konjunkturpaket 2009:
- Annahme des Gesetzentwurfs zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (BT-Drs. 16/11740) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 16/11801) unter Berücksichtigung des Berichts des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 16/11825)
- Ablenhnung der Änderungsanträge BT-Drs.16/11926, BT-Drs. 16/11924, BT-Drs. 16/11925 und BT-Drs. 16/11927 und der Entschließungsanträge BT-Drs. 16/11954, BT-Drs. 16/11952 und BT-Drs. 16/11951
- Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108) auf BT-Drs. 16/11741 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf BT-Drs. 16/11900 unter Berücksichtigung der Berichte des Finanzausschusses (BT-Drs. 16/11931) und des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 16/11901)
- Annahme des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze (BT-Drs. 16/11742) in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf BT-Drs. 16/11900 unter Berücksichtigung der Berichte des Finanzausschusses (BT-Drs. 16/11931) und des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 16/11902)
- Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: «Klimaschutz im Verkehr - Kfz-Steuer schnellstmöglich auf CO2-Bezug umstellen» (BT-Drs. 16/8538) wird gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf BT-Drs. 16/11900
- Ablehnung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.: «Mit mehr Gerechtigkeit die Krise überwinden» (BT-Drs. 16/11746) durch Annahme der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf BT-Drs. 16/11895 unter Berücksichtigung des Berichts des Finanzausschusses (BT-Drs. 16/11932)
- Ablehnung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.: «Großbanken vergesellschaften» (BT-Drs. 16/11747) durch Annahme der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 16/11896) unter Berücksichtigung des Berichts des Finanzausschusses (BT-Drs. 16/11933)
- Ablehnung des Antrags Fraktion der FDP: «Schulden des Bundes durch das Konjunkturpaket II vollständig im Bundeshaushalt etatisieren – Kein Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds» (BT-Drs. 16/11743) durch Annahme der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 16/11922)
- Annahme der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (BT-Drs. 16/11646): Ablehnung der Anträge der Fraktion DIE LINKE.: «Konjunkturprogramm gegen die drohende Wirtschaftskrise» (BT-Drs. 16/10619) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: «Nachhaltig investieren in Klima, Bildung, soziale Gerechtigkeit» (BT-Drs. 16/11023)
- Annahme der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 16/11899): Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: «Gerechtigkeit und Chancen statt Ausgrenzung und Armut» (BT-Drs. 16/11755)
- Annahme des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009) (BT-Drs. 16/11700, BT-Drs. 16/11701) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 16/11800) unter Berücksichtigung des Berichts des Haushaltsausschusses (BT-Drs 16/11921)
- Ablehnung des Entschließungsantrags auf BT-Drs. 16/11923
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Presseinformation des Bundesfinanzministeriums zur Verabschiedung des Konjukturpakets II im Bundestag (hinterlegt beim BMF) |
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Antrag der Fraktion DIE LINKE.: «Dividenden streichen - Gewinne in Arbeitsplätze investieren» (BT-Drs. 16/11877) |
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Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler zum Konjukturpaket II im Bundestag (hinterlegt beim BdSt) |
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Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Konjukturpaket II (hinterlegt beim DGB) |
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Pressemitteilung des Bundesverbands der Deutschen Industrie zum Konjukturpaket II (hinterlegt beim BDI) |
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Bundesratsbeschluss zur Zustimmung (BR-Drs- 120/09(B)) zu dem vom Bundestag am 13. 02.2009 verabschiedeten Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (BR-Drs. 120/09) gemäß den Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 120/1/09)
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Antrag des Landes Niedersachsen zum Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (BR- Drs. 120/2/09) |
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Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 119/09(B)) bezüglich des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze (BR-Drs. 119/09) gemäß der Empfehlung des federführenden Finanzausschusses (BR-Drs. 119/1/09) die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen |
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Beschluss (BR-Drs. 121/09(B)) des Bundesrats zur Annahme des Gesetzentwurfs über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009, BR-Drs. 121/09) gemäß den Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 121/1/09) |
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Pressemitteilung des Bundesrats zur Zustimmung zum Konjunkturpaket II (hinterlegt beim Bundesrat) |
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Pressemitteilung des Bundesrats zur Anrufung des Vermittlungsausschusses bezüglich der KfZ-Steuer (hinterlegt beim Bundesrat) |
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Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zur Zustimmung des Bundesrats zum Konjunkturpaket II (hinterlegt beim BMF) |
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Pressemitteilung des Bundesinnenminsteriums zur Verabschiedung des Konjukturpakets II im Bundesrat (hinterlegt beim BMI) |
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Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Umsetzung des Konjunkturpakets II (hinterlegt beim BMWi) |
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Pressemitteilung der Bundesregierung zur Zustimmung des Bundesrats zum Konjukturpaket II (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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Pressemitteilung der Bundesregierung zur Zustimmung des Bundesrats zum Nachtragshaushaltsgesetz (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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Informationen des Bundesfinanzminsteriums zu den Steuerentlastungen durch das Konjunkturpaket II (hinterlegt beim BMF) |
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Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler zur Änderung der Kfz-Steuer (hinterlegt beim BdSt) |
| März 2009 |
Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler zum Entwurf eines Gestzes zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer (hinterlegt beim BdSt) |
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Unterrrichtung des Bundestags durch den Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsaussschusses bezüglich der Neuregelung der Kfz-Steuer (BT-Drs. 16/12033) |
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Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 16/12122) zu dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze (BT-Drs. 16/11742) |
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Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 197/09(B)), dem Gesetzesbeschluss des Bundestags zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze (BR-Drs. 197/09) gemäß Artikel 105 Absatz 3, 106b, 107 und 108 Absatz 4 des Grundgesetzes zuzustimmen |
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Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 118/09(B)), dem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (BR-Drs. 118/09) zuzustimmen |
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Pressemitteilung der Bundesregierung zur Neuregelung der Kfz-Steuer (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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Verkündung des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität vom 02.03.2009 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 11, S. 416, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag) |
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Verkündung des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009) vom 27.02.2009 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 11, S. 406, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag). |
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Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 19.03.2009 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 16, S. 606, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag) |
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Pressemitteilung des Deutschen Städtetags zu den Mitteln aus dem Konjunkturpaket I (hinterlegt beim Deutschen Städtetag) |
| Juni 2009 |
Verkündung des Gesetzes zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze vom 29.05.2009 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 29, S. 1170, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag) |