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Editorial RphZ 2/2017

Das Heft setzt das Oberthema „Die Politik subjektiver Rechte“ mit weiteren Beiträgen des gleichnamigen Workshops im Jahr 2015 in Leipzig fort.
Eingangs kritisiert Doris Liebscher die Bindung des Antidiskriminierungsrechts an enumerative Kataloge von Kriterien wie „Geschlecht“ oder „Rasse“ infolge der Rückkoppelung an partikuläre subjektive Rechte. Stattdessen fordert sie eine Neuorientierung hin zu einem Ansatz, der nach der tatsächlichen gesellschaftlichen Teilhabe aller anhand ihrer jeweiligen Bedürfnisse fragt. Benno Zabel analysiert, inwieweit das moderne Recht die Versprechen des Liberalismus einlösen kann, indem das Recht gewissermaßen aus einer prozeduralen Perspektive her gedacht wird. In Auseinandersetzung mit Menkes „Kritik der Rechte“, die den Anstoß zu dem Leipziger Workshop gegeben hat, plädiert er dafür, den Begriff des subjektiven Rechts als Gegenrecht in den Mittelpunkt zu stellen und von diesem Ausgangspunkt die Selbstorganisationsformen des geltenden Rechts zu kritisieren. Fateh-Moghadam beschäftigt sich mit Angriffen auf den mit der Anerkennung subjektiver Rechte verbundenen Neutralitätsliberalismus. Im Mittelpunkt seines Beitrages steht die Auseinandersetzung mit Rahel Jaeggis „Kritik von Lebensformen“, die er seinerseits einer Gegenkritik unterzieht. Um die staatliche Neutralität geht es auch im anschließenden Beitrag von Markus Wolf. Anschauungsmaterial liefert der „Kopftuchstreit“, der seiner Einschätzung nach die Neutralitätsthese in einem anderen Licht erscheinen lässt. Die abschließende Frage, ob „subjektive Rechte primär der Befriedung ethischer Konflikte oder als Voraussetzung für ihre politische Austragung dienen sollen“, ist angesichts von Parolen wie „Wir sind nicht Burka“ unverändert aktuell. Abschließend setzt sich Christian Schmidt mit der marxistischen Rechtskritik auseinander, wonach das Denken in subjektiven Rechten die (demokratisch verfasste) Gesellschaft unterminiere.
Sonstige Beiträge außerhalb des Oberthemas gibt es dieses Mal nicht. Im Rezensionsteil stellt Carsten Bäcker einen großen Rechtstheoretiker vor: Eugenio Bulygin, dessen Aufsätze von Wegbegleiter(inne)n redigiert wurden und zum Teil erstmalig in Englisch erscheinen – wahrlich ein Schatz, der da gehoben wird. Rolf Gröschner bespricht den von Thorsten Thiel und Christian Volk herausgegebenen Sammelband über die „Aktualität des Republikanismus“ – Staatslehre und Politikwissenschaft in einem fruchtbaren Dialog. Passend zum großen Reformationsjubiläum präsentiert Anna Szyrwińska die Molina-Biografie von Kirk MacGregor, dem es u.a. darum geht, die theologische Verwandtschaft des Protestantismus mit molinischem Denken aufzuzeigen.
Das nächste Heft behandelt im Schwerpunkt die „Willensfreiheit“. So wie über jede Leserin und jeden Leser freuen wir uns auf Ihre Anregungen und Beiträge, denn eine Zeitschrift ist immer nur so gut wie ihre Autor(inn)en. Hinweise für die Autoren finden sie auf der Homepage renzikowski.jura.uni-halle.de. Wir wünschen allseits einen schönen Sommer.


Halle/Heidelberg/Lausanne, Mai 2017

    Alexander Aichele
    Martin Borowski
    Joachim Renzikowski
    Simone Zurbuchen


  

 

 

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