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Editorial RphZ 2/2018

Die Beiträge zum Oberthema des vorliegenden Heftes sind aus zwei Workshops in Heidelberg und in Wittenberg hervorgegangen. Die Teilnehmer(innen) und Autor-(innen) eint die Überzeugung, dass es sinnvoll ist, zwischen primären Verhaltensnormen, die sich an die Bürger richten, und sekundären Sanktionsnormen, die sich an die staatlichen Organe richten, zu unterscheiden.1 Von diesem normtheoretischen Ausgangspunkt erscheinen manche strafrechtsdogmatischen Probleme in einem anderen Licht. In diesem Heft soll es jedoch nicht vorwiegend um spezielle Probleme des Strafrechts gehen, sondern zunächst einmal um rechtstheoretische Analysen dieser normtheoretischen Unterscheidung und ihrer Implikationen. Nicht umsonst war der Teilnehmerkreis der beiden Symposien international, weil nämlich, auch das ist eine Grundüberzeugung dieses Kreises, über die Normentheorie eine internationale Strafrechtsdogmatik etabliert werden kann.

Den Anfang macht Kay Schumann mit einer kritischen Würdigung der Imperativentheorie John Austins. Austins Rechtslehre hat die englische Diskussion wesentlich mehr geprägt als sein Zeitgenosse Jeremy Bentham, was u.a. daran liegt, dass Benthams rechtstheoretisches Hauptwerk erst im Jahr 1939 (wieder) entdeckt wurde. Bemerkenswerterweise lehnt Austin eine dualistische Normenkonzeption ab. Guillermo Silva analysiert die pragmatische Bedeutung der Verhaltensnormen als Handlungsgründe. Seine Untersuchung ermöglicht einen rechtstheoretisch fundierten Zugriff auf die problematische Kategorie der Gesinnungsmerkmale im Strafrecht. Daran anschließend zeigt Yuki Nakamichi auf, auf welche Weise die sog. Besitz- oder Statusdelikte von einem normtheoretischen Standpunkt aus verstanden werden können. Thomas Grosse-Wilde lenkt den Blick auf Strafschärfungsgründe, die von einem normtheoretischen Standpunkt aus den Sanktionsnormen zuzuordnen sind. Dabei zeigt sich ihm zufolge, dass sich Sanktionsnormen nicht nur, wie in der herkömmlichen Sichtweise, an den Rechtsstab richten, sondern dass ihnen auch Handlungsgründe für das Verhalten der Normunterworfenen zu entnehmen sind. Die entgegengesetzte Sicht nimmt Frauke Rostalski ein. Die Konsequenzen, die sie daraus für den Bestimmtheitsgrundsatz zieht, weichen radikal vom üblichen Verständnis ab. Das Gesetzlichkeitsprinzip fordert primär die Legitimation der an den Bürger adressierten Verhaltensnormen. Der Information über das Ausmaß der Sanktionierung bei Fehlverhalten soll dabei allenfalls sekundäre Bedeutung  zukommen. Schließlich befasst sich Inês Fernandes Godinho mit der Zeitgebundenheit von Strafgesetzen und der zeitgebundenen Wechselwirkung von Recht und Kultur.

Im Beitragsteil schlachtet Dominik Richers eine heilige Kuh: den Grundsatz iura novit curia. In Analogie zu den Regeln über die Beweislast plädiert er für eine Rechtslastverteilung bei ungewisser Rechtslage.
Felix Ekardt stellt die Habilitationsschrift von Friederike Wapler vor. Rainer Keil bespricht den  ammelband von Altwicker, Cheneval und Diggelmann über die „Völkerrechtsphilosophie der Frühaufklärung" – eine weitere schöne Frucht des Arbeitskreises Ideengeschichte der Rechtsphilosophie.

Das nächste Heft im September soll sich einem „unmodernen" Thema widmen: der „Metaphysik". Davon abgesehen freuen wir uns über jeden Beitrag, gern auch außerhalb des Oberthemas. Bitte reichen Sie möglichst zahlreich Ihre Texte in elektronischer Form bei Contact ein. Auf der Homepage renzikowski.jura.unihalle. de finden Sie auch einen Link zu den Hinweisen für die Autoren.

Zum Schluss bedanken wir uns ganz herzlich für ihre engagierte und kundige Mitarbeit bei Simone Zurbuchen, die den Herausgeberkreis verlässt, weil sie den Vorsitz der schweizerischen Sektion der IVR übernimmt. Glücklicherweise hat sich mit Elisabeth Holzleithner (Wien) eine kompetente Nachfolgerin gefunden. Ihren Platz im Editorial Board nimmt künftig Anne Kühler (Zürich) ein. Wir freuen uns auf neue Impulse.

Halle/Heidelberg/Wien, Juni 2018

Alexander Aichele,
Martin Borowski,
Elisabeth Holzleithner,
Joachim Renzikowski

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