Das AI Advisory Forum der Europäischen Kommission berät das EU AI Office und das AI Board bei der Umsetzung der KI-Verordnung (AI Act) und nimmt damit eine zentrale Rolle in der Ausgestaltung der europäischen Regulierung Künstlicher Intelligenz ein. Wir haben Dr. Robert Kilian, Mitglied im Advisory Forum, Vorstandmitglied KI-Bundesverband und Chief Legal Officer bei der Noxtua AG dazu befragt.
RDi: Nach Art. 67 KI-VO soll das AI Advisory Forum Industrie, Start-ups, KMU,
Zivilgesellschaft und Wissenschaft ausgewogen abbilden. Ist diese Balance gelungen?
Kilian: Die Zusammensetzung ist formal ausgewogen. Ob diese Balance sich auch in der Praxis widerspiegelt, wird sich in der laufenden Arbeit und vor allem auch in den zu bildenden Sub-Groups zeigen. Strukturell stehen solche Gremien oft vor dem Problem, dass ressourcenstarke Akteure Beteiligungsformate leichter bedienen können als KMUs oder zivilgesellschaftliche Organisationen. Das ist kein spezifisches Problem des Advisory Forums, sondern aus europäischen Konsultationsverfahren generell bekannt.
RDi: Wie unabhängig kann ein Beratungsgremium sein, dem qua Mandat auch kommerzielle Interessenvertreter angehören, und wie wird verhindert, dass Beratung zur Lobbyplattform wird?
Kilian: Praxisvertreter in einem solchen Gremium sind kein Makel, sondern zwingend notwendig. Wer KI-Systeme entwickelt, einsetzt und verkauft, kann die praktischen Auswirkungen von Regulierung oft besser einschätzen als es Behörden und Wissenschaftler allein können. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die geltende und geplante EU-Digitalregulierung eine erhebliche Implementierungslast mit sich bringt – ein Umstand, den wir angesichts der gesamteuropäischen Bedeutung der KMU rechtspolitisch dringend überdenken müssen. Entscheidend für die Belastbarkeit eines solchen Gremiums ist aber volle Transparenz. Mögliche Interessenkonflikte der Mitglieder müssen offengelegt und Stellungnahmen nachvollziehbar dokumentiert werden.
RDi: Stärkt oder verkürzt der geplante Digital Omnibus die Rolle des Forums?
Kilian: Indirekt stärkt der Digital Omnibus die Rolle des Forums. Er wertet das EU AI Office mit erweiterten Zuständigkeiten und einer eigenen EU-weiten Regulatory Sandbox auf. Da das Forum vor allem das AI Office und das AI Board berät, gewinnt seine Arbeit zusätzlich an Gewicht. Die weitgehende Verschiebung der Hochrisiko-Fristen auf Dezember 2027 gibt außerdem mehr Zeit, Implementierungsfragen sehr aktiv mitzugestalten.
RDi: Was muss über das Advisory Forum hinaus noch passieren, damit dieser Teil der Digitalregulierung die in Europa tätigen Unternehmen und Innovationen fördert?
Kilian: Ganz entscheidend für die betroffenen Unternehmen ist die zügige Fertigstellung harmonisierter technischer Normen für Hochrisiko-KI-Systeme. Solange diese Standards als operationalisiertes Recht fehlen, gibt es kaum eine ausreichende Grundlage für Konformitätsnachweise. Auch sollten die geplanten Standards erheblich gekürzt werden. Mit der Umsetzung von bis zu 30 Standards schaffen wir eine kaum überwindbare regulatorische Markteintrittsbarriere für Innovation aus Europa. Weiterhin braucht es eine bessere Abstimmung zwischen KI-Verordnung und sektoraler Digitalregulierung wie etwa DORA, MaRisk und der MDR. Hier gibt es nach wie vor Doppelregulierung, die europäische Skalierung unnötig erschwert. Außerdem müssen die nationalen Reallabore bis August 2027 tatsächlich einsatzfähig sein und den Unternehmen beim Konformitätsbewertungsverfahren auch mit Blick auf die Umsetzung unterstützen. So sollte der Exit-Report aus der Sandbox gleichzeitig einen Großteil des Konformitätsnachweises darstellen.