In dieser Ausgabe von Tech & Tools wird das neue Vorab-Bewertungs-Tool für Markenanmeldungen des EUIPO, dem EU-Markenamt, namens „Early TM Screening“ vorgestellt.
Welches Problem löst das Early TM Screening?
Marken schützen den Inhaber vor Trittbrettfahrern und die Verbraucher vor Verwechselungen. Im Gegensatz zu Urheberrechten entstehen Markenrechte aber (grundsätzlich) nicht allein durch die Benutzung, sondern erst dadurch dass das Zeichen mit einem bestimmten Waren- und Dienstleistungsverzeichnis bei einem Markenamt angemeldet und dann ins Markenregister eingetragen wird.
Wer eine Marke für Deutschland eingetragen haben möchte, geht nach München zum Patent- und Markenamt (DPMA) und wer eine Marke für die gesamte EU haben will, wendet sich an das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) im sonnigen Alicante (Spanien).
Das EUIPO prüft dann die Eintragungsvoraussetzungen. Dazu gehören unter anderem die Fragen, ob die Marke eine Unterscheidungskraft hat oder ob sie gegen die guten Sitten verstößt. Anschließend wird die Eintragung veröffentlicht und alle anderen, die glauben, dass die neue Marke gegen die eigenen Marken verstößt, können Widerspruch einlegen. Es kann dann Jahre dauern, bevor man weiß, ob die neue Marke rechtskräftig eingetragen wird. Wird die Markenanmeldung zurückgewiesen, hat man nicht nur die Anmeldegebühr verloren, sondern auch viel Zeit.
Wie genau funktioniert das Early TM Screening?
Das Tool „Early TM Screening“ (TM steht für Trademark) ist auf der Webseite des EUIPO verfügbar und es überprüft eine geplante Markenanmeldung vollautomatisch vorab auf potenzielle rechtliche Risiken.
Zu Beginn wird das Zeichen – beispielsweise ein Wort oder ein Logo – sowie die Waren und Dienstleistungen angegeben, die die Marke umfassen soll. Dann erfolgt eine Analyse und die Bereitstellung einer Erstbewertung. Aufgelistet werden unter anderem mögliche Konflikte mit älteren Rechten, wie bereits eingetragenen Marken oder bestehenden Domain-Namen. Zudem werden mögliche Probleme hinsichtlich der allgemeinen Eintragungsfähigkeit, darunter die fehlende Unterscheidungskraft (einschließlich Beschreibbarkeit) und anderen sogenannten absoluten Schutzhindernissen mitgeteilt.
Die angezeigten Ergebnisse sind natürlich nicht abschließend und binden das EUIPO nicht bei einer späteren Markenanmeldung. Aber das Screening liefert eine schnelle erste Bewertung.
Wer steht hinter dem Early TM Screening?
Das Tool wurde vom EUIPO entwickelt und ist seit November 2025 öffentlich für alle verfügbar.
An wen richtet sich das Early TM Screening?
Das Tool richtet sich an alle, die eine Marke beim EUIPO anmelden wollen. Das umfasst sowohl Anwälte und andere professionelle Markenvertreter, als auch die Markeninhaber selbst.
Bei der Benutzung des Tools kann angegeben werden, ob man ein „Elementarer Nutzer“ oder ein IP-Profi ist. Je nach Angabe ändern sich der Nutzungsumfang und vor allem die Erklärungen zu den Ergebnissen.
Was kostet das Early TM Screening?
Gibt es vergleichbare Angebote?
Das EUIPO ist mit dem Early TM Screening zwar Vorreiter in Sachen KI-gestützter Vorprüfung, aber auch andere Ämter ziehen nach oder bieten bereits ähnliche Funktionen an. Das britische Markenamt (UKIPO) war eines der ersten, das ein KI-gestütztes Tool direkt in den Anmeldeprozess integriert hat („Pre-apply-service“). Das australische Markenamt (IP Australia) hat zudem mit dem „TM Checker“ ein Tool im Einsatz, das dem Early TM Screening des EUIPO ähnlich ist.