Von Dr. Axel Spies,
Das Weiße Haus hat den „Winning the Race: America’s AI Action Plan“ vorgelegt. Der Titel des Papiers macht klar: Nach dem Willen von Präsident Trump sollen die USA eine globale Führungsrolle bei KI übernehmen. Fragen zu dem Vorhaben an Dr. Axel Spies, Rechtsanwalt in Washington.
RDi: Welche weiteren Ziele verfolgt der AI Action Plan neben der technologischen Vorherrschaft der 
USA?
Spies: Der AI Action Plan hat ganz klar auch eine politische Komponente. Es geht darum, KI, wie sie in den USA entwickelt wird, möglichst als Paket („full-stack AI exports“) zu verkaufen, und dadurch gegen China anzukommen. Zu dem Paket gehören Hardware (vor allem Hochleistungschips), Software, Trainingsdaten, Modelle, Anwendungen und technische Standards. Denn die USA haben Angst davor, dass KI als Technologie von China dominiert wird, vor allem unter dem Aspekt der nationalen Sicherheit.
RDi: Was sind die zentralen Inhalte, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll?
Spies: Der Plan sieht vor, dass die USA die bestehenden Mechanismen nutzen, um die KI im eigenen Land weiterzuentwickeln und möglichst auszubauen. Das KI-Gesamtpaket soll dann in den USA und auch dem Ausland angeboten werden, wobei natürlich die Voraussetzungen der Exportkontrolle zu beachten sind. Schon jetzt gibt es Gesetze, die sog. Bulk Data Rules, nach denen der Datenexport bestimmter sensitiver Daten aus den USA beschränkt ist. Insgesamt enthält das Papier drei strategische Säulen. Die erste ist die Beschleunigung von KI-Innovation; bereits in einer Präsidialverfügung vom 15.1. 2025 hatte Präsident Trump die Bundesbehörden verpflichtet, regulatorische Hürden abzubauen. Eine zweite Säule ist der Aufbau einer nationalen KI-Infrastruktur. Dazu werden derzeit – das geht hier um einiges leichter als in Deutschland – riesige Datencenter aufgebaut, etwa am Internetknoten in Virginia. Die dritte Säule, internationale KI-Diplomatie und Sicherheit, ist insofern eine gute Nachricht, als dass man sich mit den befreundeten Staaten zusammensetzen will. Ob die Trump-Administration aber lediglich ihre eigenen Standards durchsetzen oder sich tatsächlich auf gemeinsame Standards einigen will, kann ich nicht beantworten.
RDi: Wie ist der AI Action Plan rechtlich einzuordnen? Ist er etwa verbindlich?
Spies: In den USA wurde in den vergangenen Monaten eine längere Diskussion darüber geführt, ob ein Bundesgesetz geschaffen werden soll, welches die Regulierung der Bundesstaaten aushebelt. Die Bundesstaaten sind nämlich auch sehr an dem Thema KI interessiert und haben einen Flickenteppich von Regeln dazu erlassen. Ein sog. KI-Moratorium auf Bundesebene, das vorschreibt, dass KI die nächsten zehn Jahre nicht reguliert werden darf, wäre aus Sicht der Trump-Administration das Best Case Scenario gewesen. Das Vorhaben, das Teil des Haushaltsgesetzes „Big Beautiful Bill“ war, ist zwar gescheitert, aber die Debatte ist noch nicht vom Tisch. Trump möchte also durch den AI Action Plan das Heft in die Hand bekommen. Diesen Zusammenhang muss man kennen. Rein rechtlich ist der Plan ein bloßes Memorandum. Darauf beruhend gibt es zwar Executive Orders, die die Regierungsstellen anweisen, was passieren soll. Diese Orders sind aber relativ vage formuliert. Davon, dass sie die Rechte in den Bundesstaaten aushebeln, sind auch die Juristen im Weißen Haus nicht ganz überzeugt.
RDi: Wie ist das Papier in den USA aufgenommen worden?
Spies: Es ist angesichts einer Vielzahl von Themen etwas untergegangen, auch weil Teile des Plans in den Monaten zuvor bereits diskutiert worden sind.
RDi: Welche Auswirkungen hat die Initiative für Europa?
Spies: Das muss man abwarten. Wenn sämtliche Daten in den USA gespeichert werden sollen, befürchtet Europa, dass der Präsident mit einem Knopfdruck den gesamten Datenfluss ausschalten und es so weiter unter Druck setzen kann. Auch wenn es diesen Aus-Knopf natürlich nicht gibt, bestehen Bedenken dagegen, weiter an Souveränität zu verlieren, wenn der Erwerb von Chips und sonstiger Hardware an das ganze Paket von Diensten geknüpft wird. Ob das alles so kappt, wie sich Donald Trump das vorstellt, wage ich aber zu bezweifeln. Denn dann müssten die Chiphersteller mit denen zusammenarbeiten, die KI-Dienste anbieten, und das passiert bisher nicht.
RDi: Was sind die nächsten Schritte?
Spies: Auch das ist unklar. Zunächst einmal müssen die geplanten Maßnahmen umgesetzt, die Datencenter überall in den USA aufgebaut und die KI im Land genutzt werden. Auch könnte das Moratorium, vielleicht in einem anderen Zusammenhang, im Kongress wieder hochkommen.
Interview: Susanne Reinemann