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Prof. Dr. Sarah Rachut | Nov 02, 2026
Die digitale Infrastruktur der Rechtspflege liegt, ebenso wie deren Daten, zunehmend
in den Händen einiger weniger Konzerne, vor allem aus den USA. Was bedeutet das für Gerichte und Kanzleien und welche Rolle spielt KI dabei? Fragen zur digitalen Souveränität an Prof. Dr. Sarah Rachut, Juniorprofessorin unter anderem für das Recht der Digitalisierung an der TU Braunschweig.
RDi: Was bedeutet digitale Souveränität in der Rechtspflege? Ist es dafür erforderlich, dass Gerichte und Kanzleien die vollständige Kontrolle über ihre IT-Infrastruktur und ihre Daten haben?

Rachut: Ein souveräner Rechtsstaat erfordert eine funktionierende und unabhängige Rechtspflege – auch im Digitalen. Abhängigkeiten schränken diese Souveränität ein. Bereits die bloß theoretische Zugriffsmöglichkeit Dritter auf sensible Daten, etwa aufgrund des US Cloud Acts, kann das Vertrauen in und damit die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege beeinträchtigen. Das Streben nach Souveränität stößt dabei jedoch stets an faktische Grenzen: Nicht immer existieren realistische Alternativen oder können in absehbarer Zeit geschaffen werden. Auch knappe finanzielle Mittel und fehlende IT-Kompetenz engen den Korridor des selbstbestimmten Handelns ein. Eine „vollständige Kontrolle“ ist daher eher ein erstrebenswertes Ziel, dem man sich annähern kann. Davon umfasst ist jedoch nicht die Pflicht, dass jede Kanzlei und jedes Gericht alle digitalen Anwendungen in Eigenregie – inklusive Server im häuslichen Keller – umsetzen muss.
RDi: Was heißt digitale Unabhängigkeit konkret?
Rachut: Digitale Souveränität, also die tatsächliche Möglichkeit zur selbstbestimmten Nutzung und Ausgestaltung digitaler Technologien, betrifft sowohl (technische) Komponenten als auch (menschliche) Kompetenzen. Was im Einzelfall als ausreichend angesehen wird, wird sich durchaus unterscheiden und erfordert immer auch eine Risikoabwägung. Denn unter den aktuellen Gegebenheiten ist klar, dass sich zum Beispiel Gerichte nicht kurzfristig von Drittanbietern wie Microsoft lösen können, ohne zugleich Einbußen in ihrer Funktionsfähigkeit hinnehmen zu müssen. Im Ergebnis gilt es daher bestehende Defizite abzubauen und souveränitätssichernde Strukturen zu erhalten.
RDi: Welche Gefahren ergeben sich aus der Abhängigkeit vor allem von großen US-Anbietern?
Rachut: Unmittelbar führt die Abhängigkeit dazu, dass Bedingungen einseitig vorgegeben werden können. Das kann das IT-Produkt bzw. die Dienstleistung selbst, die Verfügbarkeit und Funktionalität, die Datenflüsse oder den Preis betreffen. Die Arbeitsweise der Institutionen wird so beeinflussbar. Auch die faktische Möglichkeit, das IT-Umfeld beherrschen zu können, kann geopolitisch ausgenutzt werden, wie sich unter anderem am Beispiel des IStGH gezeigt hat. Die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit Trump v Slaughter haben zudem datenschutzrechtliche Bedenken verschärft, da das EU-US Data Privacy Framework maßgeblich auf der Unabhängigkeit der der Federal Trade Commission aufbaut. Letztlich besteht bei Verlust der digitalen Souveränität das Risiko, dass das Justizsystem weitestgehend gelähmt wird und dadurch auch das Vertrauen in den Rechtsstaat leidet.
RDi: Wie kann digitale Souveränität gelingen?
Rachut: Die Konzentration auf einzelne große Anbieter ließe sich verschiedentlich aufbrechen. Neben der Förderung insbesondere europäischer Alternativen und dem Aufbau eigener Infrastruktur sind rechtliche Vorgaben zur Portabilität und Interoperabilität zu nutzen und auszubauen, wie sie etwa der Data Act für den Wechsel von Cloud-Diensten vorsieht. Wechselhürden können ebenso intern abgebaut werden, indem Institutionen agiler gestaltet oder Kompetenzen im Justizsystem gebündelt werden. Schließlich ist zu klären, welche Bereiche den Kern der hoheitlichen Tätigkeit bilden und besonders vor Beeinflussung zu schützen sind; hier sind bestimmte Abhängigkeiten auszuschließen.
RDi: Welche Rolle spielt KI in diesem Zusammenhang?
Rachut: KI bietet der Justiz vielfältige Potenziale, bringt aber neue Souveränitätsrisiken mit sich: Leistungsfähige Modelle stammen von wenigen Anbietern, die über Training, Hosting und Aktualisierungen bestimmen. Eine besondere Aufmerksamkeit verlangen hierbei entscheidungsunterstützende Szenarien im Justizkontext. Ist nicht klar, ob und wie KI genutzt wird, ist auch eine unbemerkte Einflussnahme möglich, da die entscheidungserheblichen Parameter nicht ohne Weiteres erkennbar sind. Potenzial und Risiko liegen hier daher besonders nah beieinander.
Interview: Susanne Reinemann