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NZA Jahrestagung 2023

23. NZA-Jahrestagung am 24./25. Oktober 2024 in Frankfurt a. M.

Arbeitsrecht zwischen (Über-) Regulierung und Aufbruch

 

Die NZA-Jahrestagung bietet die wichtigsten Updates zu den Klassikern: Urlaubsrecht, Arbeitnehmerbegriff, mobile Arbeit und Vergütung. Hinzu kommen neue Einblicke in den rechtlichen und praktischen Umgang mit krankheitsbedingten Fehlzeiten sowie ein umfassender Überblick über Betriebsänderungen. Im Fokus stehen zudem aktuelle Herausforderungen wie Lieferketten-Compliance, Künstliche Intelligenz und Cybercrime. Ob vor Ort oder via Live-Stream bietet die Tagung die ideale Gelegenheit, sich mit Experten aus Rechtsprechung, Wissenschaft, Unternehmen und Anwaltschaft zu vernetzen und auszutauschen.

Anmeldung und Programm finden Sie hier.

 

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Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei Amazon Music, Apple Podcasts, Audible, iTunes oder Spotify.

NZA Nachrichten

BVerfG bestätigt: Mindestlohn für Yoga-Fron

BVerfG
Ein bun­des­weit tä­ti­ges Yoga- und Me­di­ta­ti­ons­zen­trum sieht sich als Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft – und wen­det sich des­we­gen gegen die Ein­schät­zung des BAG, an Mit­ar­bei­ten­de den Min­dest­lohn zah­len zu müs­sen. Jetzt ist das Ashram mit sei­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den in Karls­ru­he ge­schei­tert.

Das Ashram wird in der Rechtsform eines gemeinnützigen Vereins betrieben. Die Mitglieder sind für eine bestimmte Zeit verpflichtet, nach Weisung in den Vereinseinrichtungen zu arbeiten beziehungsweise Yogaunterricht zu geben oder Seminare zu leiten. Als Gegenleistung wird freie Kost und Logis, ein Taschengeld und eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung gewährt. Nach dem Ende dieser sogenannten Seva-Dienstzeit hatte ein Mitglied auf Grundlage ihrer vertraglichen Regelarbeitszeit von 42 Wochenstunden gesetzlichen Mindestlohn eingefordert.

Das BAG gab der Frau recht. Diese sei als Arbeitnehmerin einzustufen. Die besonderen Gestaltungsrechte von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften änderten daran nichts, denn das Ashram zähle nicht zu diesen Gruppierungen. Es fehle am erforderlichen Mindestmaß an Systembildung und Weltdeutung. Ähnlich ging die Klage eines zweiten Ashram-Mitglieds aus. 

Das BVerfG nahm die hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerden des Vereins nicht zur Entscheidung an (Beschlüsse vom 02.07.2024 – 1 BvR 2244/23 und 1 BvR 2231/23). Es erläuterte, dass sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht gerecht würden (§§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG). Auch fehle es an einem Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 1 BVerfGG.

Ob das Yoga- und Meditationszentrum eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes sei, was das BAG ausgeschlossen hatte, ließ das BVerfG dahinstehen. Denn es sei weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die geleisteten Dienste der Aufrechterhaltung des Beherbergungs- und Seminarbetriebs des Vereins und des Vertriebs von Yoga-Produkten, um deren arbeitsrechtliche Beurteilung es hier gehe, für sich genommen religiös geprägt waren (Beschl. v. 2.7.2024 - 1 BvR 2244/23). 

 

Aus der Datenbank beck-online

LAG Hamm, Streit über das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses als Grundlage für Zahlungsansprüche, BeckRS 2022, 23873



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