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NZA Jahrestagung 2023

23. NZA-Jahrestagung am 24./25. Oktober 2024 in Frankfurt a. M.

Arbeitsrecht zwischen (Über-) Regulierung und Aufbruch

 

Die NZA-Jahrestagung bietet die wichtigsten Updates zu den Klassikern: Urlaubsrecht, Arbeitnehmerbegriff, mobile Arbeit und Vergütung. Hinzu kommen neue Einblicke in den rechtlichen und praktischen Umgang mit krankheitsbedingten Fehlzeiten sowie ein umfassender Überblick über Betriebsänderungen. Im Fokus stehen zudem aktuelle Herausforderungen wie Lieferketten-Compliance, Künstliche Intelligenz und Cybercrime. Ob vor Ort oder via Live-Stream bietet die Tagung die ideale Gelegenheit, sich mit Experten aus Rechtsprechung, Wissenschaft, Unternehmen und Anwaltschaft zu vernetzen und auszutauschen.

Anmeldung und Programm finden Sie hier.

 

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NZA Nachrichten

Klausel wirksam: Betriebsinvaliditätsrente nur bei beendetem Arbeitsverhältnis

BAG
Die Klau­sel in einer Zu­satz­ver­sor­gungs­ord­nung, wo­nach eine Be­triebs­in­va­li­di­täts­ren­te den Bezug einer ge­setz­li­chen Er­werbs­min­de­rungs­ren­te vor­aus­setzt und nur bei be­en­de­tem Ar­beits­ver­hält­nis ge­zahlt wird, ist wirk­sam. Das hat das BAG ent­schie­den.

Ein Arbeitnehmer hatte ab November 2020 befristet bis Ende August 2022 eine Erwerbsminderungsrente bezogen. Im Januar 2021 beantragte er zusätzlich die betriebliche Invaliditätsrente. Sein Arbeitsverhältnis kündigte er aber erst am 20.08.2021 zum 31.03.2022. Die Arbeitgeberin leistete das Ruhegeld deshalb entsprechend § 7 Abs. 4 der Zusatzversorgungsordnung (ZVO) erst ab April 2022.

Das passte dem Ruheständler nicht und er zog vor Gericht. Ihm stehe die betriebliche Invaliditätsrente bereits ab Januar 2021 zu. Denn § 7 Abs. 4  ZVO setze nicht eindeutig das rechtliche Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis voraus. Jedenfalls sei die Regelung unwirksam, da er unzumutbar gezwungen werde, sein Arbeitsverhältnis zu beenden, um in den Genuss des Ruhegelds zu kommen.

Arbeitnehmer nicht unzumutbar unter Druck gesetzt

Das sahen die Gerichte anders. Sowohl das LAG Düsseldorf (Urt. v. 04.05.2022 – 12 Sa 73/22) als auch das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 10.10.2023 – 3 AZR 250/22) verneinten einen Anspruch bereits ab Januar 2021. Die Auslegung des § 7 Abs. 4 ZVO als AGB-Bestimmung ergab für das BAG, dass die ZVO das rechtliche Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis für einen Anspruch auf das betriebliche Ruhegeld voraussetzt.

Die der Inhaltskontrolle (§§ 305, 305a BGB) unterliegende Regelung benachteilige den Kläger nicht unangemessen. Es sei grundsätzlich nicht unzumutbar, die Zahlung einer betrieblichen Invaliditätsrente davon abhängig zu machen, dass eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bewilligt und das Arbeitsverhältnis beendet ist. Unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen werde dadurch kein unzumutbarer Druck auf den Arbeitnehmer zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ausgeübt (Urt. v. 10.10.2023 - 3 AZR 250/22). 

 

Aus der Datenbank beck-online

LAG Düsseldorf, Auslegung einer Ausscheidensklausel in einer Versorgungszusage, NZA-RR 2022, 431 (Vorinstanz)

BAG, Auslegung von AGB in einer Ruhegeldordnung – Unklarheitenregelung, NZA 2021, 783

BAG, Auslegung von AGB einer arbeitsvertraglichen bAV-Invalidenrente, NJW 2021, 2989

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