CHB_RSW_Logo_mit_Welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NZADirekt

NZADirekt: Die Datenbank zum NZA-Abonnement in beck-online - Jetzt im Homeoffice kostenlos freischalten!

 

Mit der Online-Freischaltung für einen Nutzer profitieren Sie sofort + gratis von allen tagesaktuellen Inhalten:

• Online-Archiv der NZA seit 1984,
• Aufsätze und Rechtsprechung zum Arbeitsrecht in der NJOZ - Neue Juristische Online-Zeitschrift,
• die in der NZA häufig zitierten Normen.

Unter www.freischaltung.beck.de geben Sie Ihre persönliche Freischaltnummer (Aufdruck auf NZA Heft 2/2020) ein und klicken auf »weiter«.

Sie finden Ihre Freischaltnummer nicht mehr? E-Mail: beck-online  (Bitte unter Angabe von Vor- und Nachname sowie der Abonummer auf dem NZA-Adressaufkleber).

Noch kein NZA-Abonnent? Testen Sie jetzt das NZA-Abo kostenlos!

 

NZA-Newsletter

NZA-Newsletter: Das aktuelle Heft im Überblick per E-Mail

 

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NZA-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich zum Erscheinungstermin über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!

 


NZA Nachrichten und Podcast

Die NZA-Nachrichten können Sie bequem als RSS-Feed abonnieren und so auf Ihr Mobiltelefon laden oder in einem Feed-Reader lesen (z. B. dem Google Reader). So erhalten Sie stets einen aktuellen Überblick darüber, was es in Gesetzgebung und Rechtsprechung Neues gibt. Schneller kann Recht nicht sein! Die Nachrichten finden Sie auf dieser Seite oder durch Klick auf das RSS-Symbol.

Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei Amazon Music, Apple Podcasts, Audible, iTunes oder Spotify.

NZA Nachrichten

Streitwertfestsetzung bei Angriff der Betriebsratswahl: Keine Erhöhung für Nichtigkeitsantrag

LAG Düsseldorf
Ent­ge­gen der Recht­spre­chung des BAG hat das LAG Düs­sel­dorf den Streit­wert nicht er­höht, ob­wohl neben dem An­fech­tungs­an­trag noch ein Nich­tig­keits­an­trag hin­sicht­lich einer Be­triebs­rats­wahl ge­stellt wurde. Die Un­wirk­sam­keit der Wahl werde so­wie­so auch unter dem Ge­sichts­punkt der Nich­tig­keit ge­prüft.

Der Verfahrensbevollmächtigte eines 17-köpfigen Betriebsrats beschwerte sich über die Streitwertberechnung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach: Obwohl er die Betriebsratswahl angefochten und ausdrücklich die Feststellung der Nichtigkeit beantragt hatte, wurde der Streitwert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 9 BetrVG nur auf 30.000 Euro festgesetzt. Er forderte, für den zusätzlichen Antrag den Wert weiter zu erhöhen. Sowohl das ArbG als auch das LAG Düsseldorf lehnten das Ansinnen ab.

BAG hat Erhöhung des Streitwerts nicht näher begründet

Wenn der Betriebsrat nach § 19 Abs. 1 BetrVG beantragt, die Wahl für unwirksam zu erklären, wird sie dem LAG zufolge unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt überprüft: Das Gericht lege den Antrag so aus, dass die Wahl sowohl auf Nichtigkeitsgründe als auch auf Anfechtungsgründe untersucht werde. Aus diesem Grund gibt es laut LAG keinerlei Rechtfertigung, für den zusätzlichen ausdrücklich gestellten Nichtigkeitsantrag einen höheren Wert als für das gewöhnliche Anfechtungsverfahren festzusetzen. Auch der Streitwertkatalog oder die Rechtsprechung des LAG Düsseldorf gebe dafür keinerlei Anlass.

Damit wichen die Düsseldorfer Richterinnen und Richter von einer älteren BAG-Entscheidung (BAG Beschl. v. 17.10.2001 – 7 ABR 42/99BeckRS 2001, 16012) ab. Das BAG war von einer erhöhten Bedeutung der Sache bei Stellung eines Nichtigkeitsantrags ausgegangen – ohne dies jedoch näher zu begründen (Beschl. v. 6.2.2023 4 Ta 27/23). 

 

Aus der Datenbank beck-online

LAG Düsseldorf, Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl, BeckRS 2023, 4757 (ausführliche Gründe)

LAG Düsseldorf, Beschl. v. 25.02.2004 – 17 Ta 65/04BeckRS 2008, 53005

BAG, Beschl. v. 17.10.2001 – 7 ABR 42/99BeckRS 2001, 16012 (zitierte Entscheidung)

Hümmerich, Die Streitwertrechtsprechung der Arbeitsgerichte im Urteilsverfahren, NZA-RR 2000, 225

Anzeigen:

NZA Banner
ArbeitsR PLUS Banner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü