Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Bürokratieabbau für Unternehmen angekündigt. Dabei gehe es besonders um aufwendige Informations- und Meldepflichten, von denen er 80 abschaffen oder zusammenfassen will. Bei 60 weiteren sei dies denkbar, so Habeck.
Das habe eine Prüfung von Berichtspflichten in verschiedensten Bereichen ergeben, die das Bundeswirtschaftsministerium in den letzten Monaten vorgenommen habe. "Jede gestrichene, jede vereinfachte Berichtspflicht hilft den Unternehmen konkret", sagte Habeck am Dienstag nach einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft sowie des Statistischen Bundesamtes, der Bundesnetzagentur und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
Die im Projekt identifizierten Maßnahmen sollen im geplanten Bürokratieabbaugesetz oder anderen Gesetzgebungspaketen verankert werden, hieß es. Man wolle nun auch neue Gesetze daraufhin prüfen, dass sie möglichst berichtspflichtarm sind. Das bedeute auch, dass sie besonders klar formulieren, was erlaubt und was verboten sei. "Die Berichtspflichten sind ja im gewissen Sinne das Ausleuchten einer Grauzone. Da wo es geht, werden wir in Zukunft darauf verzichten", sagte Habeck.
Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, sieht in dem Vorhaben einen wichtigen Schritt Richtung Energiewende. "Wir haben so viele Kapazitäten gebündelt für bürokratische Regeln, aber eben auch für Melde- und Informationspflichten", sagte Andreae. Diese Kapazitäten brauche es jedoch für Aufgaben, die bei der Energiewende anstehen. Erst gestern hatte das Bundesjustizministerium entschieden, die Grundbucheinsicht zu erleichtern, um die Energiewende und den Mobilfunkausbau zu fördern.
Aus der Datenbank beck-online
Freudenberg, Placebos gegen den Bürokratie-Burnout, RFamU 2023, 441