Ein Amazon-Betriebsrat traf während der Arbeitszeit zwei Politiker. Amazon sah darin einen Betrug um Arbeitszeit und Reisekosten und entließ das Betriebsratsmitglied fristlos. Zu Recht, so das ArbG Verden, das die Klage des Betriebsrats dagegen abgewiesen hat.
Das Betriebsratsmitglied hatte sich nach eigenen Angaben mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) während der Arbeitszeit getroffen, ohne dies vorher dem Arbeitgeber mitzuteilen. Bei dem mehrstündigen Treffen soll es Medienberichten zufolge u. a. um den Austausch über Datenschutz und IT-Tools gegangen sein.
Amazon kündigte dem Betriebsrat daraufhin Anfang März 2023 fristlos. Die anderen Mitglieder des Betriebsrats hatten der fristlosen Kündigung zugestimmt.
Betriebsrat hätte Arbeitgeber informieren müssen
Das ArbG Verden bestätigte nun die Kündigung des Betriebsrats. Auch als freigestellter Betriebsrat hätte er den Arbeitgeber über seine Termine informieren müssen, sagte ein Sprecher des Arbeitsgerichts nach der Urteilsverkündung am Dienstag. Insbesondere die Reisekosten habe er nicht korrekt angegeben (Urt. v. 19.9.2023)(dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Verstege/Schürgers, “Und tschüss!” – Umgang mit de-facto-Freistellung von Betriebsratsmitgliedern, BB 2022, 692
BAG, Zeiterfassung freigestellter Betriebsratsmitglieder, NZA 2013, 1221
Wiebauer, Betriebsratsarbeitszeit, NZA 2013, 540