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Redaktion beck-aktuell | Apr 17, 2025
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert den Koalitionsvertrag aus gleichstellungspolitischer Sicht. Teils setze Schwarz-Rot die falschen Akzente, teils fehlten entscheidende Initiativen und Reformen, insbesondere im Bereich Geschlechtergerechtigkeit.
Gleichstellung sei nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine fundamentale Voraussetzung für eine demokratische und inklusive Gesellschaft, betont der djb.
Zwar gehe der Koalitionsvertrag einige wichtige Themen an, etwa Reformen im Familienrecht und im Bereich der sozialen Sicherung, so Lucy Chebout, djb-Vizepräsidentin in der Kurzstellungnahme des Vereins. Verena Haisch, ebenfalls Vizepräsidentin des djb, betont: "Genderkompetenz ist auch in der Digitalisierung unverzichtbar". Die Schaffung einer Fachabteilung für Gleichstellung im neuen Digitalministerium biete die einmalige Chance, die Geschlechtergerechtigkeit in allen Bereichen der Digitalisierung mitzudenken. Der djb begrüßt außerdem die Weiterförderung des Projekts "Demokratie leben" und die Sicherung der Arbeit der Antidiskriminierungsstelle.
Dem djb fehlen aber in wesentlichen Bereichen konkrete Maßnahmen, die für eine echte Gleichstellung erforderlich seien. Unter anderem bestünden erhebliche Lücken beim Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch kritisiert der djb die Beibehaltung der strafrechtlichen Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen. Er fordert zudem weiterhin die Abschaffung des Ehegattensplittings und eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme, die Geschlechtergerechtigkeit "nachhaltig im Blick hat". In der Migrations- und Asylpolitik mangele es an einer menschenrechtsorientierten Perspektive, die insbesondere den Schutz von Frauen und geschlechtsspezifisch Verfolgten in den Mittelpunkt stellt.