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Redaktion beck-aktuell | Feb 20, 2025
Baden-Württemberg will den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus verstärken und bildet bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ein neues Staatsschutzzentrum, das eng mit Polizei und Verfassungsschutz zusammenarbeiten soll.
Mit dem Staatsschutzzentrum soll eine hochspezialisierte Ermittlungsbehörde entstehen. Außerdem will Baden-Württemberg die Sicherheitsbehörden besser miteinander vernetzen. Auf neue Bedrohungen soll so gezielter und wirksamer reagiert werden können.
Das Staatsschutzzentrum baut auf der 2018 eingerichteten Zentralstelle für die Bekämpfung der Staatsschutzkriminalität auf, soll allerdings über mehr Kompetenzen verfügen. Während der Zentralstelle bisher eine überwiegend koordinierende Funktion zukam, soll mit der Errichtung des Staatsschutzzentrums bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart deren Ermittlungszuständigkeit und damit die Möglichkeit einer landesweiten zentralen Verfahrensbearbeitung erweitert werden. Das Staatsschutzzentrum könne nun herausgehobene Staatsschutzverfahren frühzeitig selbst übernehmen und "mit größtmöglicher Expertise führen", teilt das Land Baden-Württemberg mit. Sechs Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte sowie ein Leitender Oberstaatsanwalt seien dort tätig.
Das Staatsschutzzentrum werde an das neue Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrum beim Landeskriminalamt angebunden. So könnten sicherheitsrelevante Informationen sofort bewertet werden und strafrechtliche Konsequenzen unmittelbar folgen. Diese enge Zusammenarbeit ermögliche eine präzisere und koordinierte Ermittlungsführung.
Mit der Bündelung von Staatsschutzverfahren an einer zentralen Stelle und der engen Vernetzung mit Polizei und Verfassungsschutz werde eine schnellere und effektivere Strafverfolgung ermöglicht. "Mit dem Staatsschutzzentrum stärken wir die Strafverfolgung in Baden-Württemberg gezielt. Indem wir herausgehobene Staatsschutzverfahren an einer zentralen Stelle bündeln, ermöglichen wir eine noch engere Abstimmung mit unseren Sicherheitspartnern und eine präzisere, koordinierte Ermittlungsführung – für eine Justiz, die wachsam, vernetzt und handlungsfähig bleibt", sagte Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU).