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Redaktion beck-aktuell | Dez 13, 2024
Die Datenbestände der deutschen Verwaltung sollen vernetzt werden, ein behördenübergreifender Abruf möglich sein. Ziel ist eine effizientere Verwaltung, von der auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren: Viele Daten sollen künftig nur noch einmal abgegeben werden müssen.
Die Grundlage für den geplanten Datenaustausch haben die Regierungschefs und -chefinnen von Bund und Ländern mit einem Staatsvertrag gelegt, meldet das Bundesinnenministerium. Dieser regelt im Kern die Umsetzung der "Datenautobahn", des sogenannten National-Once-Only-Technical-Systems, kurz NOOTS, das künftig eine sichere und effiziente Vernetzung der Verwaltungsdaten ermöglichen soll. Das Once-Only-Prinzip besagt, dass Nachweise und Daten nur noch einmal eingegeben werden müssen und bei Bedarf und mit Einverständnis der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wiederverwendet werden.
Mithilfe des NOOTS soll auch eine EU-weite Anbindung und ein Austausch mit Unternehmensdaten ermöglicht werden. Laut Innenministerium ist das System so angelegt, dass es für künftige Bedarfe anpassungsfähig bleibt. Das NOOTS sei neben der ID-Nummer und dem Datenschutzcockpit die dritte Säule der Registermodernisierung. Der Staatsvertrag muss nun von der Bundesregierung sowie den Ländern noch förmlich gezeichnet und vom Bundestag sowie den Landesparlamenten ratifiziert werden.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Peuker, Registermodernisierung und Datenschutz, NVwZ 2021, 1167