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Redaktion beck-aktuell (dpa) | Okt 11, 2024
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben und damit - mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen – den Weg für die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Brandner frei gemacht. Die AfD-Fraktion habe sich enthalten, teilte der Bundestag mit.
Zuerst hatte "t-online" darüber berichtet. Hintergrund ist nach Informationen des Nachrichtenportals ein Rechtsstreit, den eine Journalistin mit Brandner wegen einer Äußerung ihr gegenüber führt. Er habe dabei lediglich von seinem "Recht auf Meinungsfreiheit" Gebrauch gemacht, sagte Brander. Dem Bericht zufolge musste der Abgeordnete in dem Fall bereits ein hohes Ordnungsgeld zahlen, das ein Berliner Gericht verhängt hatte. Brandner sagte gegenüber dem Portal, er könne den genauen Grund für die Aufhebung seiner Immunität nicht nennen, sonst drohe ihm gegebenenfalls ein weiteres Ordnungsgeld.
Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Parlaments wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen werden. Deswegen ist zuvor die Aufhebung der Immunität erforderlich. Mit Brandner musste sich bereits das BVerfG befassen. Und auch als Ausschussvorsitzender machte er Schlagzeilen: Er wurde als erster Ausschussvorsitzender in der Geschichte des Bundestages abgewählt.
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Aus der Datenbank beck-online
Huber, Die AfD - Facetten aktueller Rechtsprechung, NVwZ 2024, 119