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Redaktion beck-aktuell (dpa) | Sep 25, 2024
Nach der Messerattacke von Solingen hat die Bundesregierung ein neues Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, das unter anderem Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht vorsieht. Nach Kritik von Sachverständigen will die Ampel-Koalition sich nun noch einmal intern abstimmen.
Die Bestimmungen im Bereich Waffenrecht, gegen den gewaltbereiten Islamismus und im Aufenthaltsrecht müssten nicht nur wirksam, sondern auch rechtssicher sein, sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese nach einer Expertenanhörung am Montag der dpa. Die Bundesregierung sehe daher weiteren Abstimmungsbedarf. Ziel sei aber weiterhin, "dass wir das Paket so schnell wie möglich beschließen werden".
Bei der Anhörung hatten die Sachverständigen an dem geplanten Maßnahmenpaket Kritik geübt. Es umfasst unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts, die Streichung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist, sowie die Befugnis für Sicherheitsbehörden zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet.
So äußerten die Expertinnen und Experten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Sicherheitspakets. An vielen Stellen werde weder die Rechtsprechung des BVerfG noch höherrangiges Recht berücksichtigt. Auch kritisierten sie das hohe Maß an geplanter Überwachung nach datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten sowie die mangelnde Umsetzbarkeit einzelner Maßnahmen.
Regierung will schnell entscheiden
Die Expertenanhörung am Montag habe wichtige Hinweise geliefert, sagte Wiese. Nun gehe es darum, diese schnell und gründlich auszuwerten. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU) mahnte derweil eine schnelle Einigung an. Die geplanten Maßnahmen seien ohnehin zu wenig. In zentralen Fragen zur Migrationspolitik und zur inneren Sicherheit herrsche weiter Uneinigkeit zwischen den Regierungsfraktionen.
Über die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe hatte der Bundestag am 12. September erstmals beraten. Hintergrund war ein mutmaßlich islamistisch motiviertes Messerattentat auf einem Stadtfest im August, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden waren. Ein 26-jähriger Syrer sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft. Der Mann hätte eigentlich 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.