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NVwZ Nachrichten
  • Vorbelastung verhindert Dienstunfall nach Trierer Amokfahrt

    VG Trier
    Sechs Men­schen wur­den ge­tö­tet, 23 zum Teil schwer ver­letzt: Ein Be­rufs­feu­er­wehr­mann, der nach der Amok­fahrt in Trier am Ort des Ge­sche­hens ein­ge­setzt war, führt schwe­re psy­chi­sche Pro­ble­me auf die da­ma­li­gen Er­leb­nis­se zu­rück. Doch das VG Trier ver­sag­te die An­er­ken­nung als Dienst­un­fall.
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  • Keine bauliche Anlage: Darum durfte das MOYN-Festival doch stattfinden

    OVG Lüneburg
    In letz­ter Se­kun­de klappt es doch, beim MOYN-Fes­ti­val in Oyten konn­ten 6.500 Men­schen fei­ern. Das OVG Lü­ne­burg kas­sier­te eine bau­auf­sicht­li­che Ver­fü­gung des Land­krei­ses, die die Ver­grö­ße­rung der Ver­an­stal­tung zu­nächst un­ter­sagt hatte. Die an­geb­lich feh­len­de Bau­ge­neh­mi­gung sei gar nicht nötig.
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  • Solingen-Anschlag befeuert Asyl- und Sicherheitsdebatte

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach dem töd­li­chen Mes­ser­an­griff von So­lin­gen wer­den For­de­run­gen nach här­te­ren Ab­schie­be­re­geln und einem stren­ge­ren Waf­fen­recht lau­ter. Ein Syrer, des­sen Ab­schie­bung 2023 ge­schei­tert ist, soll den Mes­ser­an­schlag ver­übt haben.
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  • Keine Grundsicherung bei Jugendarrest

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Auch ein Ju­gend­ar­rest ist eine Frei­heits­ent­zie­hung – und führt damit zum Aus­schluss von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen. So je­den­falls das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men. Da die Recht­spre­chung zu der Frage nicht ein­heit­lich ist, hat es die Re­vi­si­on zum BSG zu­ge­las­sen.
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  • Nachtflugverkehr am Dortmunder Flughafen: Dritter Anlauf erfolgreich

    OVG Münster
    Am Flug­ha­fen Dort­mund dür­fen auch in den abend­li­chen Nacht­stun­den Flug­zeu­ge star­ten und lan­den. Das OVG Müns­ter hat am Frei­tag im drit­ten An­lauf eine ent­spre­chen­de Ge­neh­mi­gung der Be­zirks­re­gie­rung Müns­ter für recht­mä­ßig er­klärt und die Klage von drei An­woh­nern aus Dort­mund und Unna ab­ge­wie­sen.
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  • Gutachten: Altschulden-Übernahme nur mit Grundgesetz-Reform

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Kanz­ler Scholz hat sich selbst dafür ein­ge­setzt: Der Bund soll­te über­schul­de­ten Kom­mu­nen bei­sprin­gen. Doch das wird für die Ampel-Ko­ali­ti­on ex­trem schwie­rig. Die Über­nah­me kom­mu­na­ler Alt­schul­den durch den Bund ist einem Gut­ach­ten zu­fol­ge nicht ohne Än­de­run­gen des Grund­ge­set­zes mög­lich.
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  • Linke zieht gegen Lindner vor Verfassungsgericht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Linke klagt vor dem BVerfG gegen Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP). Grund sind zwei Zei­tungs­an­zei­gen mit Wer­bung für die Schul­den­brem­se im Wert von knapp 38.000 Euro, die das Mi­nis­te­ri­um im Mai und Juni vor der Eu­ro­pa­wahl ge­schal­tet hatte.
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  • "Compact"-Verbot: Entscheidung im Hauptverfahren im Februar

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach­dem das Ver­bot des rechts­ex­tre­men Ma­ga­zins "Com­pact" vor­läu­fig aus­ge­setzt wurde, steht nun der Ter­min für eine grund­sätz­li­che Ent­schei­dung dar­über fest. Das Haupt­sa­che­ver­fah­ren sei für den 12. Fe­bru­ar 2025 am BVer­wG an­ge­setzt, teil­te eine Ge­richts­spre­che­rin mit.
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  • AfD muss Journalisten Zugang zu Wahlparty gewähren

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Für die Wahl­par­ty nach der Land­tags­wahl in Thü­rin­gen am 1. Sep­tem­ber 2024 woll­te die AfD Pres­se­ver­tre­ter aus­schlie­ßen. Nun gab das LG Er­furt in einem einst­wei­li­gen Ver­fah­ren den kla­gen­den Me­di­en­häu­sern recht. Das letz­te Wort ist aber noch nicht ge­spro­chen.
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  • Verhüllungsverbot: Kein Niqab am Steuer

    OVG Rheinland-Pfalz
    In Deutsch­land ist es ver­bo­ten, ver­hüllt Auto zu fah­ren. Das OVG Rhein­land-Pfalz hat nun ent­schie­den, dass es kein un­ver­hält­nis­mä­ßi­ger Ein­griff in die Re­li­gi­ons­frei­heit ist, wenn für das Tra­gen eines Ge­sichts­schlei­ers (Niqab) keine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung er­teilt wird.
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