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Redaktion beck-aktuell | Jul 25, 2024
Die EU-Kommission hat wieder geprüft, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in den 27 EU-Staaten bestellt ist. Große Sorgen bereitet ihr nach wie vor Ungarn. Aber auch Deutschland bekommt Ratschläge: Bei der Lobbykontrolle und den Medienrechten gebe es Verbesserungspotenzial.
Nach dem neuen Rechtsstaats-Check der EU-Kommission sind die die Menschen in Deutschland gut vor willkürlicher Machtausübung der Regierung geschützt. Sie empfiehlt aber, den Zeitraum zu verlängern, in dem Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden wechseln dürfen. Zudem wird etwa angemahnt, mit einem Plan für ein Informationsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden voranzukommen.
Als Risiko sieht die EU-Kommission darüber hinaus die aktuelle Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um ein angemessenes Vergütungsniveau sicherzustellen, heißt es in dem Bericht.
Schelte für Ungarn
Echte Sorgen bereitet der EU-Kommission nach wie vor die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Dort gibt es nach der Analyse in wichtigen Bereichen weiter große Defizite. Angemahnt werden beispielsweise mehr Transparenz im Justizsystem, mehr redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien sowie eine Aufhebung von Gesetzen, die die Arbeitsfähigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen beeinträchtigen.
Für die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist der Bericht vor allem deswegen problematisch, weil wegen Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit weiter EU-Fördergelder in Milliardenhöhe eingefroren sind. Im vergangenen Jahr wurde nach einigen Justizreformen lediglich eine Teilsumme freigegeben.
Auch Slowakei bereitet Sorge, Mahnung an Meloni
Schlecht schneidet in den jüngsten Analysen der EU-Kommission zudem die Slowakei ab, die derzeit von dem Linkspopulisten Robert Fico regiert wird. Dort werden Probleme bei der Unabhängigkeit der Justiz, der Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit gesehen.
Die italienische Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird ermahnt, bei ihrer geplanten Justizreform darauf zu achten, dass die Unabhängigkeit des Gerichtswesens nicht eingeschränkt wird. Zudem werden Sorgen aufgegriffen, wonach eine Verfassungsreform in Italien, mit der das Amt des Regierungschefs gestärkt werden soll, negative Auswirkungen auf das Macht-Gleichgewicht zwischen Italiens politischen Institutionen haben könnte. Meloni müsste solche Pläne wahrscheinlich durch eine Volksabstimmung billigen lassen, weil es im Parlament offensichtlich keine ausreichende Mehrheit dafür gibt.
Grundsätzlich bewertete die Kommission die Lage im Bereich Rechtsstaatlichkeit in der EU dennoch positiv. Die seit fünf Jahren jährlich veröffentlichten Analysen und Empfehlungen seien "zu einer echten Triebfeder für positive Reformen geworden", schreibt sie zur Veröffentlichung ihres neuen Berichts. So seien rund zwei Drittel der Empfehlungen aus dem Jahr 2023 vollständig oder teilweise umgesetzt worden. Zugleich rief die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova auf, noch mehr zu tun. "Rechtsstaatlichkeit hält unsere Demokratien zusammen und schützt unsere Rechte", sagte sie. "Ohne Rechtsstaatlichkeit würden unsere Demokratien und Volkswirtschaften im Chaos versinken."